Der globale Bericht zur Artenvielfalt zeigt: Wir Menschen sind die Hauptursache für das große Artensterben. Die Lage ist ernst und alle politischen Ebenen müssen handeln. Unser Aktionsprogramm Insektenschutz muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir brauchen ein anderes Agrarfördersystem – und ein umfassendes Klimaschutzgesetz!

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Alle Experten raten uns: Gebt klimaschädlichem Verhalten einen Preis und es wird weniger stattfinden. Das wollen wir tun – und zwar auf eine sozial verträgliche Weise, die kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.

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Wegen der Untätigkeit der verantwortlichen CDU/CSU-Agrarpolitiker beim Düngerecht drohen Deutschland eine Blamage und Strafzahlungen – Umwelt- und Klimaschutz müssen endlich auch in der Agrarpolitik ernst genommen werden!

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 In dieser Ausgabe: THEMA DER WOCHE: Das Gesetz für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt MARTIN BURKERT: Ein Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags MARTINA STAMM-FIBICH: Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung CARSTEN TRÄGER: Der Schutz von Gewässern und Trinkwasser geht vor GABRIELA HEINRICH: BAföG-Reform: Mehr Ansprüche, mehr Zuschüsse

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Das deutsch-französische Parlamentsabkommen hebt die deutsch-französische Zusammenarbeit mit der Schaffung einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung auf eine neue Stufe. Ich habe am Montag, den 25. März 2019, an der ersten Sitzung dieser Versammlung in Paris teilgenommen. Ich habe als einer von 50 Abgeordneten den Deutschen Bundestag vertreten. Die französische Seite entsendet ebenfalls 50 Abgeordnete der Nationalversammlung.

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

    Nach Angaben des UNHCR, das am Mittwoch den aktuellen UN-Flüchtlingsberichts „Global Trends“ vorstellte, wurden zum 31. Dezember 2018 erstmals 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber weltweit gezählt. Das seien 2,3 Millionen betroffene Menschen mehr als ein Jahr zuvor - und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Es ist zugleich die höchste Zahl von Flüchtlingen die UNHCR jemals gezählt hat, sagt Frank Schwabe.

  • Bessere Löhne in der Pflege kommen

    Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege, erklärt Karl Lauterbach.

  • Kritik des Normenkontrollrates berechtigt

    Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an das Parlament zu achten und intensiver mit den Betroffenen zusammen zu arbeiten, begrüßen wir. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.