Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen gehen wir vor! Die Regierung hat heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem wir den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden....

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Es ist an der Zeit!
Wir wollen den koordinierten Ausstieg aus der Kohle.
Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz
Sicher, Sauber und Sozial

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Kohleausstieg: Klimaschutz und sozialer Strukturwandel

CARSTEN TRÄGER:

Klimaschutz in der Landwirtschaft

GABRIELA HEINRICH:

Mindestlohn für Auszubildende

MARTINA STAMM-FIBICH:

Die Neuregelung des §219a

MARTIN BURKERT:

Deutschland bekommt eine Tourismusstrategie

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Brexit: Verantwortungslosigkeit ist keine Alternative

MARTINA STAMM-FIBICH:

Gesetz zur Organspende: Strukturen stärken

CARSTEN TRÄGER:

Soli: Die arbeitende Mitte entlasten

MARTIN BURKERT:

DB: Keine Trennung von Fahrwegen und Betrieb

GABRIELA HEINRICH :

Eritrea: Gute Nachrichten aus Afrika

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Fridays for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen!

    2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

  • Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege

    Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal – und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

  • Jetzt ist unsere Zeit.

    Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

  • Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.

    Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

  • Zusammen für ein soziales Europa

    Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern – wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • 25 Jahre Pflegeversicherung

    Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können, erklärt Heike Baehrens.

  • Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

    In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung, erklärt Martin Rabanus.

  • Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen, erklärt Angelika Glöckner.