Alle sieben Jahre werden die Förderrichtlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union neu beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Förderung in den laufenden Verhandlungen für mehr Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie die Stärkung der ländlichen Räume revolutionieren.

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Das „Gute-Kita-Gesetz“

MARTIN BURKERT:

Franken ist das Silicon Valley für Bahninnovationen

GABRIELA HEINRICH:

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

MARTINA STAMM-FIBICH:

TSVG: Eine gute Versorgung sichern

CARSTEN TRÄGER :

Gemeinsame Agrarpolitik muss nachhaltiger werden

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für mehr

Investitionen in den Ländern

MARTINA STAMM-FIBICH:

Organspende: Selbstbestimmung geht vor

CARSTEN TRÄGER:

Der 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling

GABRIELA HEINRICH:

Mieterschutz statt Luxussanierung

MARTIN BURKERT:

Neuer Sonderfonds für die digitale Infrastruktur

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Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Dank der Umweltpolitiker der SPD ist es gelungen, zusätzliche 37 Millionen Euro für den Umweltschutz in den Haushalt 2019 einzustellen.

Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren und das Artensterben sind Probleme, die nur global gelöst werden können. 

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Das, was wir bisher oft weggeworfen haben, als wertvollen Rohstoff zu verstehen, aufzubereiten und wiederzuverwenden – das ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben. Dass wir im Bereich des Altfettrecycling jetzt ein innovatives Angebot der Firma Lesch hier in der Region haben und in unserem Städtedreieck testen, freut mich sehr. Umwelttechnologie ist die Technologie der Zukunft, sie schafft Innovationen und...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz

    Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

  • Zukunft in Arbeit

    Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

    Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

    Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

  • „Wir haben die Botschaft vieler Betroffener verstanden.“

    Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Künstliche Intelligenz: Forschung und Wirtschaft zielgerichtet vorantreiben

    Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus, erklären Manja Schüle und Falko Mohrs.

  • Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

    Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

  • Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

    Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.