Das Profil, das ihr Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter dieser Tage ausgestellt hat, liest sich einfach und klar – es ist das einer zukünftigen Ministerpräsidentin: Offenheit, Transparenz, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen. Kein Wunder, dass der SPD-Landesparteitag in der Münchener Olympiahalle mit rund 300 Delegierten Natascha Kohnen mit 94,8 Prozent zu unserer Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl gekürt hat. Sie ist die...

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THEMA DER WOCHE:

SPD-Mitglieder machen Weg für GroKo frei

MARTIN BURKERT:
Dieselfahrer brauchen schnell Klarheit

GABRIELA HEINRICH:
Koalitionsvertrag stärkt die Menschenrechte

MARTINA STAMM-FIBICH:
Neuer Impfstoff gegen Influenza verfügbar

CARSTEN TRÄGER:
SPD Mittelfranken diskutiert über Erneuerung

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Der Sonntag, der 4. März 2018, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Im historischen Rückblick wird dieser Sonntagmorgen in Erinnerung bleiben als der Moment, in dem die Regierung der 18. Wahlperiode das Licht der Welt erblickte. Das ist natürlich formal nicht richtig, aber dennoch: Niemand wird sich an die Antrittsrede der vierten Kanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag erinnern, sondern alle an die bangen Augenblicke im Willy-Brandt-Haus, als...

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Wir trauern um unsere langjährige Weggefährtin und Kollegin Heidi Chille, die ihren langen Kampf mit bewundernswerter Tapferkeit geführt und letzten Endes verloren hat. Die gute Seele unseres Büros wird uns unendlich fehlen – Heidi war eine echte Sozialdemokratin im besten Sinne des Wortes und die beste Kollegin und Mitarbeiterin, die man sich nur wünschen kann. Wir werden sie in unserem Herzen und unserer Erinnerung in tiefer Dankbarkeit für...

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Die SPD war immer am stärksten, wenn sie sich sachlich mit Themen auseinandergesetzt hat. Das gilt auch und gerade jetzt, während der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union läuft. Aus meiner Sicht geht es um die weitere Ausrichtung der SPD, eine immense Herausforderung in Tagen, in de-nen wir zudem gefordert sind, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Ich sehe dabei keinen Widerspruch zwischen einer Regierungsarbeit mit...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Verantwortung für Europa

    „Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

  • Solidarität im digitalen Kapitalismus

    Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

  • „Aus Fehlern lernen“

    Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

  • „...für Chancen und Perspektiven“

    Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

  • Mehr bezahlbare Wohnungen

    Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Insektenschutz - erste Schritte umgesetzt

    Aufgrund des rapiden Rückgangs der Insekten und ihrer „Systemrelevanz“ für Ökosysteme sind die Verabschiedung des „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung“ im Kabinett und die Bereitstellung von jährlich fünf Millionen Euro für den Insektenschutz wichtige erste Schritte, um dieser Tiergruppe mit konkreten Maßnahmen zu helfen, erklärt Carsten Träger.

  • Kommunale Haushaltslage bestimmt Investitionstätigkeit

    Der Investitionsrückstand der Kommunen steigt laut aktuellem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 159 Milliarden Euro. Die Große Koalition steuert mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive gegen, erklärt Bernhard Daldrup.

  • Nitrat-Urteil des EuGH Ohrfeige für jahrzehntelange Realitätsverweigerung

    Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung, erklären Rainer Spiering und Carsten Träger.