Für sie machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf. Und wir bauen Bürokratie ab. Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwächst und alle die gleichen Chancen haben. Es ist gut, dass die Regierung heute das Starke-Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil  auf den Weg...

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Alle sieben Jahre werden die Förderrichtlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union neu beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Förderung in den laufenden Verhandlungen für mehr Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie die Stärkung der ländlichen Räume revolutionieren.

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Das „Gute-Kita-Gesetz“

MARTIN BURKERT:

Franken ist das Silicon Valley für Bahninnovationen

GABRIELA HEINRICH:

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

MARTINA STAMM-FIBICH:

TSVG: Eine gute Versorgung sichern

CARSTEN TRÄGER :

Gemeinsame Agrarpolitik muss nachhaltiger werden

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für mehr

Investitionen in den Ländern

MARTINA STAMM-FIBICH:

Organspende: Selbstbestimmung geht vor

CARSTEN TRÄGER:

Der 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling

GABRIELA HEINRICH:

Mieterschutz statt Luxussanierung

MARTIN BURKERT:

Neuer Sonderfonds für die digitale Infrastruktur

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Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Dank der Umweltpolitiker der SPD ist es gelungen, zusätzliche 37 Millionen Euro für den Umweltschutz in den Haushalt 2019 einzustellen.

Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren und das Artensterben sind Probleme, die nur global gelöst werden können. 

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Fridays for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen!

    2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

  • Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege

    Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal – und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

  • Jetzt ist unsere Zeit.

    Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

  • Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.

    Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

  • Zusammen für ein soziales Europa

    Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern – wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • 25 Jahre Pflegeversicherung

    Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können, erklärt Heike Baehrens.

  • Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

    In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung, erklärt Martin Rabanus.

  • Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen, erklärt Angelika Glöckner.