Der Bund steigt in die Finanzierung der Sanierung des Fürther Felsenkellers mit ein. Insgesamt sollen 1,25 Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen, um das Projekt in Kofinanzierung mit der Stadt Fürth zu realisieren. Die Sanierung soll laut Planung bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

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Die Union hat ihre Streitigkeiten auf Anfang Juli vertagt. Merkel verhandelt mit führenden EU-Politikern in der Zwischenzeit für eine gesamteuropäische Lösung in der Frage nach der Verteilung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Danach wollen Merkel und Seehofer sich austauschen, der Bundesinnenminister behält sich weiter einen Alleingang vor, er und seine Parteifreunde Söder und Dobrindt legen fast täglich mit medialen Provokationen nach. Ein...

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Der Zirkus der CSU gefährdet die Bundesregierung

MARTIN BURKERT:

Rangierbahnhof-Bewohner machen Druck auf VONOVIA

CARSTEN TRÄGER:

Musterfeststellungsklage beschlossen

GABRIELA HEINRICH:

Syrien - Deutschland muss Täter bestrafen

MARTINA STAMM-FIBICH:

Neue Patientenbeauftrage der SPD-Fraktion

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Beratungen zum Bundeshaushalt

MARTINA STAMM-FIBICH:

Mit einer Stammzellenspende den Blutkrebs besiegen

CARSTEN TRÄGER:

Steinmeier eröffnet Ludwig-Erhard-Zentrum

GABRIELA HEINRICH:

Deutschlands humanitäre Verpflichtung im Haushalt

MARTIN BURKERT:

Im Spannungsfeld der digitalisierten Arbeitswelt

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Der Bundespräsident verfügt in Deutschland vor allem über die Macht des Wortes. Wie man diese nutzt, wie man sein Publikum mitnimmt und begeistert, demonstrierte Frank-Walter Steinmeier eindrucksvoll bei der Eröffnung des Ludwig-Erhard-Zentrums in Fürth. In seiner Ansprache vor vielen Amts- und Würdenträgerinnen der Stadt Fürth und der bayerischen Staatsregierung und Vertretern aus Fürther Gesellschaft und Wirtschaft betonte er die Bedeutung der...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • „Eine bittere Niederlage“

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.

  • Diskutiere mit!

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

  • Zur Causa Maaßen

    Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden.

  • Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!

    Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele Sessions und eine große Party am Samstagabend. Jetzt anmelden!

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

    Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding.

  • Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

    Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

  • Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

    Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden, erklärt Ursula Schulte.