Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderungen der Umweltverbände zur geplanten Kohle-Kommission. Dazu gehört auch eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. "Das würde den klaren Ausstiegspfad für die Stromgewinnung aus Kohle erleichtern und beschleunigen", erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Träger.

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Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt, sie ist auch sozial. Denn nur wenn sie alle mitnimmt, wird sie auch von allen getragen. Zentrale Vorhaben sind das Klimaschutzgesetz und der Schutz der Artenvielfalt - hier meine Rede zur Umweltpolitik für die nächsten Jahre

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Das Profil, das ihr Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter dieser Tage ausgestellt hat, liest sich einfach und klar – es ist das einer zukünftigen Ministerpräsidentin: Offenheit, Transparenz, Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen. Kein Wunder, dass der SPD-Landesparteitag in der Münchener Olympiahalle mit rund 300 Delegierten Natascha Kohnen mit 94,8 Prozent zu unserer Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl gekürt hat. Sie ist die...

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THEMA DER WOCHE:

SPD-Mitglieder machen Weg für GroKo frei

MARTIN BURKERT:
Dieselfahrer brauchen schnell Klarheit

GABRIELA HEINRICH:
Koalitionsvertrag stärkt die Menschenrechte

MARTINA STAMM-FIBICH:
Neuer Impfstoff gegen Influenza verfügbar

CARSTEN TRÄGER:
SPD Mittelfranken diskutiert über Erneuerung

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Der Sonntag, der 4. März 2018, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Im historischen Rückblick wird dieser Sonntagmorgen in Erinnerung bleiben als der Moment, in dem die Regierung der 18. Wahlperiode das Licht der Welt erblickte. Das ist natürlich formal nicht richtig, aber dennoch: Niemand wird sich an die Antrittsrede der vierten Kanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag erinnern, sondern alle an die bangen Augenblicke im Willy-Brandt-Haus, als...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!

    Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend.

  • Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wettbewerb

    Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

  • Solidarität im digitalen Kapitalismus

    Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

  • „Der Geduldsfaden wird dünner“

    In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

  • Verantwortung für Europa

    „Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Nicht vor Scharlatanen kuschen: „Homoheilern“ jetzt Einhalt gebieten

    In Deutschland gibt es eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ziel der zwangsweisen Veränderung der sexuellen Identität tätig sind und gerade auch Minderjährige für dieses Ziel zu manipulieren versuchen. Gesundheitsminister Spahn muss diese Praxis beenden, sagt Johannes Kahrs.

  • Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen umgehend untersucht werden

    Bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen starben heute mindestens 39 Menschen, über 40 Personen wurden verletzt – darunter zahlreiche Kinder, sagt Frank Schwabe.

  • Hofabgabeklausel abschaffen

    Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.