Am Dienstag die Kanzlerin gewählt, am Mittwoch die neue Datenschutzbeauftragte - die sich bisher vor allem durch die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat - am Donnerstag die Ausschüsse noch nicht final besetzt, aber immerhin gibt es gute Signale. Unter dem Strich bin ich froh, dass ein spannendes, ereignisreiches, aber auch sehr anstrengendes Jahr so langsam zu Ende geht.

Es war ein gutes Jahr. Herzlichen Dank an alle, die...

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Das Ergebnis ist da. Mehr als 70 % Beteiligung, rund 75 % Zustimmung, was für ein Erfolg für die Parteispitze. Auch ich bin erleichtert, das Szenario Neuwahlen war wirklich eine in jeder Hinsicht aussichtslose Variante. Die Vorstellung, am Infostand zu erklären, warum die SPD diesen Koalitionsvertrag abgelehnt hat…. – Nein, danke an alle Befürworter, dass es soweit nicht kommt.

Nun geht es richtig los: Sonntag Fraktionssitzung mit offizieller...

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Kreiskonferenz zur Diskussion über den Entwurf des Koalitionsvertrags in Weißenburg: Zwei Stunden intensive Diskussion. Die Stimmung ist gut, aber es gibt durchaus Kritik am Entwurf. Langfristige Finanzen, Gesundheitspolitik etc. Es bleibt spannend, wie sich die Mehrheit der Mitglieder entscheidet.

Heute ging die Meldung über den Äther, dass das Quorum bereits doppelt erfüllt ist: 200.000 Stimmen sind bereits eingegangen. Mehr als 3.000...

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Endlich - der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bis morgens um 5 Uhr wurde verhandelt, nun herrscht endlich Klarheit: Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, ein flächendeckender gesetzliche Mindestlohn, Milliardenentlastungen für die Kommunen, ein Moratorium für Fracking, Mütterrente und Rente mit 63 bzw. 65, Milliarden für Infrastruktur und Verkehrswege – gut verhandelt, Genossen!

Natürlich sind Kröten zu schlucken: die Finanzierung...

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Heute ist die Nacht der Nächte: die Koalitionsverhandlungen sollen heute zum Abschluss kommen. Morgen liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor, und dann geht es ggfs. mitten rein in eine ganze Reihe von Mitgliederversammlungen und Konferenzen, um die Inhalte zu diskutieren.

Stand heute: Viele gute Punkte sind gut verhandelt, aber es gibt auch dicke Kröten zu schlucken. Die PkW-Maut wird trotz des Merkel-Worts im Vertrag stehen (allerdings...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Europa ist die Antwort

    Sie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen“, sagte die Justizministerin.

  • Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt

    Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!

  • Wie verteidigen wir unsere Demokratie im Netz?

    Diese Frage diskutierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Netz-Aktivistin Sonja Boddin und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann am Mittwoch in einer Impulsveranstaltung der SPD im Willy-Brandt-Haus.

  • Wie wir die Demokratie im Netz verteidigen können

    Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.

  • Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.

    Wir wollen den Sozialstaat anfrassen, weil wir es für wichtig und richtig halten. Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Im Interview beantwortet SPD-Chefin Andrea Nahles Fragen zu ihren Vorstellungen einer Erneuerung des Sozialstaats.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle

    Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat und Wirtschaft stärken, erklärt Yasmin Fahimi.

  • Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

    Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.

  • Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

    Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.