Das Ergebnis ist da. Mehr als 70 % Beteiligung, rund 75 % Zustimmung, was für ein Erfolg für die Parteispitze. Auch ich bin erleichtert, das Szenario Neuwahlen war wirklich eine in jeder Hinsicht aussichtslose Variante. Die Vorstellung, am Infostand zu erklären, warum die SPD diesen Koalitionsvertrag abgelehnt hat…. – Nein, danke an alle Befürworter, dass es soweit nicht kommt.

Nun geht es richtig los: Sonntag Fraktionssitzung mit offizieller...

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Kreiskonferenz zur Diskussion über den Entwurf des Koalitionsvertrags in Weißenburg: Zwei Stunden intensive Diskussion. Die Stimmung ist gut, aber es gibt durchaus Kritik am Entwurf. Langfristige Finanzen, Gesundheitspolitik etc. Es bleibt spannend, wie sich die Mehrheit der Mitglieder entscheidet.

Heute ging die Meldung über den Äther, dass das Quorum bereits doppelt erfüllt ist: 200.000 Stimmen sind bereits eingegangen. Mehr als 3.000...

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Endlich - der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bis morgens um 5 Uhr wurde verhandelt, nun herrscht endlich Klarheit: Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, ein flächendeckender gesetzliche Mindestlohn, Milliardenentlastungen für die Kommunen, ein Moratorium für Fracking, Mütterrente und Rente mit 63 bzw. 65, Milliarden für Infrastruktur und Verkehrswege – gut verhandelt, Genossen!

Natürlich sind Kröten zu schlucken: die Finanzierung...

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Heute ist die Nacht der Nächte: die Koalitionsverhandlungen sollen heute zum Abschluss kommen. Morgen liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor, und dann geht es ggfs. mitten rein in eine ganze Reihe von Mitgliederversammlungen und Konferenzen, um die Inhalte zu diskutieren.

Stand heute: Viele gute Punkte sind gut verhandelt, aber es gibt auch dicke Kröten zu schlucken. Die PkW-Maut wird trotz des Merkel-Worts im Vertrag stehen (allerdings...

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Es ist die Stunde der Strategen. In Berlin sind die Sondierungsgespräche gerade zu Ende gegangen. Die Grünen sind ausgestiegen, die Delegationen von SPD und Union empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Aber so einfach ist es nicht. In der SPD gibt es keine große Neigung zum Eintritt in eine weitere Angela-Merkel-Regierung. Von der Basis bis hinauf in die Parteispitze herrscht großes Misstrauen. Die Erinnerungen an die letzte große...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

    
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.

  • Für starke Familien und gegen Kinderarmut

    Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

  • Brückenteilzeit - Jetzt passt der Job zum Leben

    Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse – und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

  • Krankenversicherung: Halbe-Halbe ist gerecht!

    Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge – und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

  • Was sich 2019 ändert

    Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

    Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein.

  • AG Akzeptanz / Energiewende der Koalitionsfraktionen konstituiert

    Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung, sagen Bernd Westphal (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU/CSU).

  • Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen

    Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt, sagt Sönke Rix.