"Die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit" - ein guter Anlass für eine Jungfernrede. Mir war wichtig aufzuzeigen, dass zwar ein umfassendes Thema ist, wir aber trotzdem verantwortungsvoll mit dem Begriff umgehen sollten. Ich freue mich auf die Aufgabe im Beirat, ich glaube, dass wir dort gut zusammenarbeiten werden.

dbtg.tv/fvid/3147162

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Wann gibt es im Zusammenhang mit Neonazis schon mal einen Grund zum Jubeln? - Immer dann, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen! Danke an das Bündnis gegen Rechtsextremismus und alle Demokratinnen und Demokraten in Fürth, die sich Tag für Tag gegen die Zulassung der Tarnliste "Bürgerinitiative Soziales Fürth" eingesetzt haben. Es kostet Überwindung, sich von Angesicht zu Angesicht direkt den Braunen zu stellen - danke für diesen Mut, danke für den...

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Man kann nicht immer gewinnen, aber diese Enttäuschung ist besonders herb: Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dobrindt für den so genannten S-Bahn-Verschenk ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Fürth - und letztlich gegen eine zügige Umsetzung des Projekts. Sie wird das gesamte Projekt weit zurück werfen, denn ich gehe davon aus, dass nun die Stadt den Klageweg beschreiten wird.

Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und...

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Endlich: Die Ausschussbesetzungen sind nun auch offiziell. Ich freue mich, dass ich künftig dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Sportausschuss als reguläres Mitglied angehöre. Spannende Themen stehen an - im Umweltausschuss bin ich Berichterstatter für Naturschutz und Nachhaltigkeit, im Sportausschuss für Sportwetten und Sponsoring.

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Am Dienstag die Kanzlerin gewählt, am Mittwoch die neue Datenschutzbeauftragte - die sich bisher vor allem durch die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat - am Donnerstag die Ausschüsse noch nicht final besetzt, aber immerhin gibt es gute Signale. Unter dem Strich bin ich froh, dass ein spannendes, ereignisreiches, aber auch sehr anstrengendes Jahr so langsam zu Ende geht.

Es war ein gutes Jahr. Herzlichen Dank an alle, die...

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Am Sonntag SPD wählen!

    Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

  • Kommt zusammen! Für das soziale Europa.

    Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

  • Die neue Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

    Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

  • „Let´s be the Pulse of Europe!“

    Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.

  • Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten

    
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Art. 3 GG um den Schutz queerer Menschen erweitern

    Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar. Der Schutzbereich des Artikel 3 Grundgesetz muss um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitert werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

  • Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

    Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

  • Grundrente: Lebensleistung anerkennen

    Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.