Den Konsens fest im Blick - die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe

Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags haben gemeinsam in der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ zusammen gearbeitet, deren Mitglied ich war. Unser Hauptaugenmerk galt und gilt dabei, seit 2014 in 100 Sitzungen, Kriterien zu entwickeln, mit denen wir einen sicheren Platz für ein mögliches Endlager finden können. Und das mit dem Schutz des Gemeinwohls als oberste Priorität. Dabei ist es uns wichtig, alle bei möglichen Entscheidungen mit an Bord zu haben: Parteien übergreifend, das Wohl der Bürger immer im Blick.

Für dieses sehr komplexe Thema haben alle Verantwortlichen gemeinsam 15 Jahre veranschlagt. Erst 2030 steht eine erste Entscheidung über mögliche Orte an. Da beim Bau eines solchen Lagers ebenfalls 20 Jahre gerechnet werden müssen, ist 2050 als Datum für eine mögliche Inbetriebnahme ein realistisches Zeitfenster. Im Laufe der gemeinsamen Arbeit hielten wir fest, dass der umstrittene Standort Gorleben aus wissenschaftlichen, politischen und juristischen Gründen als mögliches Endlager nicht in Frage kommen wird.

Dass die CSU in der Zwischenzeit in Bayern bereits Standortdebatten führt, ohne dass die Kriterien im Detail annähernd ausgearbeitet sind, ist äußerst unseriös. Hier gilt es viel mehr, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Es muss klar erarbeitet und dann gesagt werden: Das sind unsere zusammen entwickelten Kriterien. Diese prüfen wir gewissenhaft, Schritt für Schritt - transparent und mit den Bürgerinnen und Bürgern mit an Bord.

Das zeigt auch das nationale gesellschaftliche Begleitgremium, das die Suche beratend begleiten wird. Neben sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundesrat und Bundestag gewählt werden, kommen auch zwei sogenannte „Zufallsbürger“ und ein Vertreter der Jugend ins Gremium. Dies ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil, um ein faires und transparentes Verfahren zu finden. „Wir haben mit der Suche nach einem Endlager eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Rahmen unserer gemeinsamen Kommissionsarbeit.

Der Bundestag hat zudem Ende Juni mit der Neuerung beim Standortauswahlgesetz eine Entprivatisierung der atomaren Entsorgungsaufgaben. Das bedeutet zum einen eine Einsparung finanzieller Mittel, zum anderen schafft dies eine klare Struktur in der Aufgabenverteilung.

Die Weichen für einen langen, komplexen Weg sind also gestellt. Schon diese Grundlagenarbeit hat dabei eines gezeigt: Bei einem sensiblen Thema steht nur ein Konsens von allen auf richtig starken Füßen! Dieser Wunsch muss die Suche in den nächsten Jahren weiter prägen und begleiten!