Ein Preis für CO2 – sozial gerechter Klimaschutz

Alle Experten raten: Wenn klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommt, wird es weniger stattfinden. Deshalb wollen wir einen Preis für CO2. Und zwar sozial verträglich, ohne kleine und mittlere Einkommen zusätzlich zu belasten.

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für das Jahr 2020 und wird große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Ziele 2030 und 2050 einzuhalten. Der Instrumentenmix aus Förderung und Ordnungsrecht zeigt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die CO2-Emissionen im erforderlichen Maß zu reduzieren.

Wir wollen, dass sich Steuern und Abgaben nach der Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger richten. Derzeit sind fossile Energien immer noch vergleichsweise günstig – vor allem, weil die ökologischen Folgeschäden nicht „eingepreist“ werden. Eine Festlegung von Steuern und Abgaben anhand des CO2-Ausstoßes kann ein Beitrag zu marktgetriebenem Klimaschutz auch außerhalb der Energiewirtschaft sein. In einer Reihe von europäischen Nachbarstaaten gibt es bereits gute Erfolge mit einer CO2-Bepreisung, die Wissenschaft mahnt uns schon lange. Eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels ist leider kurzfristig nicht realistisch – und würde zur Erfüllung unserer Ziele auch nicht ausreichen. Ziel ist eine gerecht ausgesteuerte Ressourcenverwertung: Schadstoffe durch den Verbrauch fossiler Ressourcen (Erdöl, Kohle, aber auch Uran und Erdgas) müssen einen Preis bekommen.

Die Belastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen darf in der Startphase nicht steigen. Bei sinkendem Ausstoß von fossilem CO2 muss auch die Abgabe sinken. Besonders interessant ist das Schweizer Modell einer „Klimadividende“: Durch eine pauschale Rückvergütung der Einnahmen pro Kopf und Familie wird umweltfreundliches Verhalten belohnt und gleichzeitig der CO2-Preis sozial ausgestaltet.

Ein Nebeneffekt: Strom aus Erneuerbaren Energien hat die wenigsten negativen Folgen für Klima, Umwelt und Gesundheit. Eine CO2-orientierte Besteuerung würde ihn vergünstigen und so die Stromkunden entlasten.

Deshalb wollen wir einen CO2-Preis...

  • der durch Verteuerung von fossilen Energieträgern Anreize für Klimaschutz setzt und technologische Innovationen fördert
  • der die Ungleichbehandlung bei der Bepreisung verschiedener Energieträger ausgleicht
  • der sozial gerecht ausgestaltet ist und keine negativen Auswirkungen auf untere und mittlere Einkommensgruppen hat
  • der Teil einer Klimaschutz-Strategie ist, die Ordnungsrecht, Zertifikatehandel und Förderanreize umfasst