Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen rund 400 Millionen Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten ein neues Parlament für die Europäische Union. Es ist eine Richtungsentscheidung. In Deutschland ist der Wahltag am 26. Mai – und die Briefwahl bereits in vollem Gange.
Für uns steht fest: Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen kann nur lauten „Europe united!“ Nur eine starke Europäische Union, die sich auch sozialen Ausgleich zur Aufgabe macht, ermöglicht uns auch in Zukunft ein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Nur über die EU können wir unser bewährtes Modell des Sozialstaats im 21. Jahrhundert gegen den internationalen Turbokapitalismus verteidigen – und über eine sozialdemokratische Handelspolitik weltweite soziale und ökologische Standards vorantreiben.
Aus dem europäischen Binnenmarkt, der enormen Wohlstand geschaffen hat, muss jetzt endlich ein gemeinsamer Sozialraum werden. Wer Vollzeit arbeitet, darf nirgends in der Europäischen Union einen Lohn unter der Armutsgrenze erhalten. Deshalb wollen wir ein System fairer Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten und starke Gewerkschaften, die für gute Löhne sorgen. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss ohne Einschränkungen gelten – auch beim Vergleich von Frauen und Männern. Mit gemeinsamen Regeln können wir eine starke Wirtschaft und gute soziale Absicherung in ganz Europa zusammenbringen.
Auch internationale Unternehmen wie die großen Digitalkonzerne und die Finanzmärkte müssen in Europa gerecht besteuert werden. Die SPD kämpft gegen Steuerdumping. Wir brauchen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Mit deren Einnahmen werden wir für in Schulen, in eine moderne Infrastruktur und in Forschung zum Beispiel in die Speichertechnologie für grünen Strom investieren. Auch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit werden wir mehr Geld bereitstellen. Das Verschieben von Gewinnen und Verlusten durch Großkonzerne zwischen verschiedenen Ländern und den grenzüberschreitenden Steuerbetrug werden wir massiv eindämmen. All das gibt es nur mit der SPD.
Der schnellste Weg für mehr soziale Gerechtigkeit, gerechte Steuern und ökologische Nachhaltigkeit in der europäischen Politik ist ein Wechsel an der Spitze der EU-Kommission. Wenn die Fraktion der Sozialisten & Demokraten nach der Wahl die größte im Parlament ist, kann Frans Timmermanns, der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Parteien in Europa, Kommissionschef werden. Dieses Ziel ist greifbar nah. Timmermans ist der einzige progressiv-linke Kandidat, der das schaffen kann. Deshalb müssen alle, die möglichst schnell mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der europäischen Politik wollen, Frans Timmermans unterstützen – und SPD wählen!
