Gewässer- und Trinkwasserschutz gehen vor

Wegen der Untätigkeit der verantwortlichen CDU/CSU-Agrarpolitiker beim Düngerecht drohen Deutschland eine Blamage und Strafzahlungen – Umwelt- und Klimaschutz müssen endlich auch in der Agrarpolitik ernst genommen werden!

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission für ein wirksameres Düngerecht, da Deutschland seit 2007 gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt. Demnach darf das Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein. Doch rund ein Viertel des Grundwassers in Deutschland ist belastet. Bei uns in Franken betrifft dies vor allem das Gebiet zwischen Nürnberg, Würzburg, Schweinfurt und Rothenburg ob der Tauber.

Strafzahlungen, Kostensteigerungen und Umweltbelastung

So hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland nicht engagiert genug vorgeht, um die Nitratwerte zu reduzieren. Wenn weiterhin zu wenig passiert, drohen Strafzahlungen von ca. 860.000 Euro pro Tag. Diese müssten letztendlich wir Steuerzahler aufbringen. Außerdem steigen bereits die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung: die Jahresendrechnung für einen 3-Personenhaushalt in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten könnte um über 60 Prozent bzw. knapp 140 Euro im Jahr steigen – ganz abgesehen von der starken Umweltbelastung, die die hohen Nitratwerte bedeuten All das können wir als SPD nicht länger akzeptieren.

Die verantwortlichen Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker von CDU und CSU haben seit Jahrzehnten zu wenig getan, um die Nitratbelastung zu reduzieren. Dies geben einige von ihnen mittlerweile sogar öffentlich zu. Diese Unternehmer sind gleichzeitig häufig in den Verbandsspitzen des Deutschen Bauernverbandes, der jahrzehntelang gegen strengere Düngevorschriften lobbyiert hat. Nun müssen rechtschaffende Landwirte den hemmungslosen Raubbau einiger Weniger an der Natur ausbaden.

Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen

Neben einem wirksameren Düngerecht brauchen wir hingegen mehr Forschung, kreative Lösungsansätze und staatliche Unterstützung nur noch für die Landwirte, die mehr für Klima-, Gewässer- und Tierschutz leisten. So machen die Agrarsubventionen nach wie vor knapp 40 % des EU-Haushalts aus. Allein für Deutschland sind dies über 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Es fehlt also nicht an Geld, sondern an einer ambitionierten Agrarpolitik. Das wollen wir als SPD ändern.

Nicht zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt und die Proteste auf der Straße sind ein Auftrag an die CDU/CSU, Umwelt- und Klimaschutz auch in der Landwirtschaft endlich ernst zu nehmen.