Im Wahlkampfmodus – Das populistische Spiel der CSU

Die Union hat ihre Streitigkeiten auf Anfang Juli vertagt. Merkel verhandelt mit führenden EU-Politikern in der Zwischenzeit für eine gesamteuropäische Lösung in der Frage nach der Verteilung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Danach wollen Merkel und Seehofer sich austauschen, der Bundesinnenminister behält sich weiter einen Alleingang vor, er und seine Parteifreunde Söder und Dobrindt legen fast täglich mit medialen Provokationen nach. Ein Affront auch in Richtung SPD als Koalitionspartner – wir sind im Unionskräftemessen scheinbar außen vor. Das lassen wir uns nicht gefallen, unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles fordert zurecht: „Schluss mit diesen Mätzchen“! Im Koalitionsausschuss werden wir diese Position klar vertreten, unsere Haltung ist ohnehin unumstößlich: Ja zum Grundrecht auf Asyl, eine gesamteuropäische Lösung als Muss, miteinander statt gegeneinander.

Aus klarer Wahlkampftaktik heraus vertritt die CSU indes Positionen, die weder rechtskonform sind noch Teil des Koalitionsvertrages. Begriffe wie „Asyltourismus“ sind menschenverachtende Wörter, der Rechtsruck soll der AfD arg durchschaubar in Bayern Wähler abgraben. Selbst vor einer „Fake-News-Kampagne“ á la Trump schrecken Seehofer und Konsorten nicht zurück und bedienen auch so dieses Instrument des populistischen Spielplans. Den „Masterplan“ zur Flüchtlings- und Einwanderungslage hat Seehofer übrigens immer noch nicht vorgelegt. Dass der bayerische Landtag auf Initiative der CSU nun auch noch über diesen Masterplan abstimmt, ohne dass dieser überhaupt vorliegt, ist eine Farce und zutiefst undemokratisch. 

Wir als SPD stehen in der Verantwortung für die Bürger unseres Landes, die CSU setzt die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Zukunft Europas leichtfertig aufs Spiel, aus Angst vor der AfD und Unfähigkeit, statt Ballyhoo politische Arbeit seriös zu leisten.   

Ärgerlich ist, dass diese furchtbaren nationalistischen Klänge erste Erfolge der Regierungsarbeit überlagern: Wir haben die Musterfeststellungsklage für die Dieselfahrer rechtzeitig auf den Weg gebracht, die Parität bei der Krankenversicherung, die Brückenteilzeit – und die CSU verbeißt sich ohne Not in das Thema, dass ihnen die Angst vor der AfD im eigenen Bundesland in die Blöcke diktiert.   

Im Koalitionsvertrag haben wir klar festgehalten, dass unsere Lösung in der Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische sein muss. Langfristig müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, für die momentane Situation brauchen wir eine konkrete Handhabung in Sachen Zuweisung und Einreise. Wir verwehren uns keinem kritischen Blick: Verfahren dauern zu lang, Abschiebungen scheitern oft an mangelnder Kooperation der Herkunftsländer – das alles bremst und fordert gerade eine einheitliche europäische Lösung. 

Deutschland braucht zudem ein Einwanderungsgesetz, um die Migration generell auf rechtliche Füße zu stellen. Darum soll sich Herr Seehofer kümmern und nicht Wahlkampf zu Lasten der politischen Stabilität Deutschlands machen. Die CSU hat lediglich ihre Macht, die Herren Söder und Seehofer haben nur ihre Egos im Sinn. Dem treten wir als SPD entschieden entgegen.