Mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr – das ist unser Ziel

Jetzt haben Bund und Länder den Weg für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz frei gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet. Das ist Politik für ein solidarisches Land.