Eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft
Der Koalitionsausschuss hat diese Woche beschlossen, dass die Landwirtschaft die nächsten 4 Jahre eine Milliarde Euro bekommt. Damit sollen die Folgen der notwendigen Verschärfung des Düngerechts abgepuffert werden. Doch wieso musste es erst so weit kommen?
Deutschland verstößt gegen die Nitratrichtlinie
Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie. Sie schreibt vor, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Gut ein Viertel des Grundwassers ist vor allen in Regionen mit vielen Nutztieren belastet.
Der Europäische Gerichtshof hat höchstrichterlich nach Klage der EU-Kommission geurteilt, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat.
Es drohen Strafgelder und höhere Wasserpreise
Nun muss bis Mitte 2020 ein schärferes Düngerecht eingeführt werden. Das schreiben die europäischen Verträge so vor. Es drohen sonst Strafgelder von bis zu 860.000 Euro. Pro Tag!
Hinzu kommt, dass die Aufbereitung unseres Trinkwassers immer aufwendig und damit teurer wird. Nach Berechnungen der Wasserversorger könnte die Jahresendrechnung für einen 3-Personenhaushalt um über 60 Prozent bzw. knapp 140 Euro im Jahr steigen könnte.
Wir brauchen gezielte Förderung nachhaltiger Landwirtschaft
Vor diesem Hintergrund muss mehr geschehen, als eine weitere Milliarde Euro der Landwirtschaft zu geben.
Wir unterstützen Landwirte gerne darin, in neue Umweltmaßnahmen zu investieren. Und ja, es gibt Regionen in Deutschland, in denen es zu viele Tiere gibt. Doch ganz Deutschland muss nun die Rechnung dafür zahlen. Daher muss das Geld an diejenigen gehen, die bereit sind, den Schritt in eine nachhaltige Zukunft zu gehen. Wir brauchen es jedenfalls nicht mehr mit der Gießkanne verteilen.
Wir können nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit fordern, wenn wir selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht beachten. Hier muss ein Umdenken einsetzen. Davon würden Europa und unserer Rechtsstaat gleichermaßen profitieren.
