Wir kämpfen weiter für bezahlbaren Wohnraum

In den vergangenen Jahren haben wir viel getan, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Aber wir konnten die Wohnungs- und Mietpreise nur begrenzt bremsen. Deshalb wollen wir weitere Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt.

Die Lage auf den Wohnungsmärkten ist vor allem in Großstädten weiterhin äußerst angespannt – trotz der umfangreichen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, für 2020 und 2021 stehen mindestens 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt stellt der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro bereit. Wir haben die Mietpreisbremse nachjustiert und extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen begrenzt.

Trotzdem können wir noch nicht zufrieden sein. Bezahlbares Wohnen bleibt eine der drängendsten politische Herausforderung unserer Zeit. Weil Wohnraum knapp ist, steigen die Mieten. Betroffen sind vor allem Städte und Ballungsregionen. Aber auch auf dem Land wird Wohnen kontinuierlich teurer.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit externen Experten eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen und Vorschläge für eine echte Wohnwende erarbeitet. Der Markt löst die bestehenden Probleme nicht, das hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt.

Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen und lenkend eingreifen:

  • einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
  • die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
  • mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
  • mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
  • die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,
  • Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,
  • mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
  • mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
  • die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.
     

Wir haben bereits viel getan, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Aber wir müssen dranbleiben. Unsere Vorschläge für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt liegen vor – jetzt ist es an der Union, mit uns zügig die Trendwende einzuleiten. Wir lassen nicht locker, denn bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen!

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