"Die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit" - ein guter Anlass für eine Jungfernrede. Mir war wichtig aufzuzeigen, dass zwar ein umfassendes Thema ist, wir aber trotzdem verantwortungsvoll mit dem Begriff umgehen sollten. Ich freue mich auf die Aufgabe im Beirat, ich glaube, dass wir dort gut zusammenarbeiten werden.

dbtg.tv/fvid/3147162

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Wann gibt es im Zusammenhang mit Neonazis schon mal einen Grund zum Jubeln? - Immer dann, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen! Danke an das Bündnis gegen Rechtsextremismus und alle Demokratinnen und Demokraten in Fürth, die sich Tag für Tag gegen die Zulassung der Tarnliste "Bürgerinitiative Soziales Fürth" eingesetzt haben. Es kostet Überwindung, sich von Angesicht zu Angesicht direkt den Braunen zu stellen - danke für diesen Mut, danke für den...

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Man kann nicht immer gewinnen, aber diese Enttäuschung ist besonders herb: Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dobrindt für den so genannten S-Bahn-Verschenk ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Fürth - und letztlich gegen eine zügige Umsetzung des Projekts. Sie wird das gesamte Projekt weit zurück werfen, denn ich gehe davon aus, dass nun die Stadt den Klageweg beschreiten wird.

Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und...

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Endlich: Die Ausschussbesetzungen sind nun auch offiziell. Ich freue mich, dass ich künftig dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Sportausschuss als reguläres Mitglied angehöre. Spannende Themen stehen an - im Umweltausschuss bin ich Berichterstatter für Naturschutz und Nachhaltigkeit, im Sportausschuss für Sportwetten und Sponsoring.

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Am Dienstag die Kanzlerin gewählt, am Mittwoch die neue Datenschutzbeauftragte - die sich bisher vor allem durch die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat - am Donnerstag die Ausschüsse noch nicht final besetzt, aber immerhin gibt es gute Signale. Unter dem Strich bin ich froh, dass ein spannendes, ereignisreiches, aber auch sehr anstrengendes Jahr so langsam zu Ende geht.

Es war ein gutes Jahr. Herzlichen Dank an alle, die...

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Das Ergebnis ist da. Mehr als 70 % Beteiligung, rund 75 % Zustimmung, was für ein Erfolg für die Parteispitze. Auch ich bin erleichtert, das Szenario Neuwahlen war wirklich eine in jeder Hinsicht aussichtslose Variante. Die Vorstellung, am Infostand zu erklären, warum die SPD diesen Koalitionsvertrag abgelehnt hat…. – Nein, danke an alle Befürworter, dass es soweit nicht kommt.

Nun geht es richtig los: Sonntag Fraktionssitzung mit offizieller...

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Kreiskonferenz zur Diskussion über den Entwurf des Koalitionsvertrags in Weißenburg: Zwei Stunden intensive Diskussion. Die Stimmung ist gut, aber es gibt durchaus Kritik am Entwurf. Langfristige Finanzen, Gesundheitspolitik etc. Es bleibt spannend, wie sich die Mehrheit der Mitglieder entscheidet.

Heute ging die Meldung über den Äther, dass das Quorum bereits doppelt erfüllt ist: 200.000 Stimmen sind bereits eingegangen. Mehr als 3.000...

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Endlich - der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Bis morgens um 5 Uhr wurde verhandelt, nun herrscht endlich Klarheit: Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, ein flächendeckender gesetzliche Mindestlohn, Milliardenentlastungen für die Kommunen, ein Moratorium für Fracking, Mütterrente und Rente mit 63 bzw. 65, Milliarden für Infrastruktur und Verkehrswege – gut verhandelt, Genossen!

Natürlich sind Kröten zu schlucken: die Finanzierung...

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Heute ist die Nacht der Nächte: die Koalitionsverhandlungen sollen heute zum Abschluss kommen. Morgen liegt der Entwurf für den Koalitionsvertrag vor, und dann geht es ggfs. mitten rein in eine ganze Reihe von Mitgliederversammlungen und Konferenzen, um die Inhalte zu diskutieren.

Stand heute: Viele gute Punkte sind gut verhandelt, aber es gibt auch dicke Kröten zu schlucken. Die PkW-Maut wird trotz des Merkel-Worts im Vertrag stehen (allerdings...

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Es ist die Stunde der Strategen. In Berlin sind die Sondierungsgespräche gerade zu Ende gegangen. Die Grünen sind ausgestiegen, die Delegationen von SPD und Union empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Aber so einfach ist es nicht. In der SPD gibt es keine große Neigung zum Eintritt in eine weitere Angela-Merkel-Regierung. Von der Basis bis hinauf in die Parteispitze herrscht großes Misstrauen. Die Erinnerungen an die letzte große...

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