Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber bleibt erlaubt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weder Fisch noch Fleisch!
Wir müssen jetzt umso mehr unsere Stimme für Vernunft erheben.

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Nach dem Anschlag in Ansbach verschafften Harry Scheuenstuhl und ich uns direkt vor Ort ein Bild von der Situation. Für den Landtag betreut Harry die Stadt Ansbach, für den Bundestag ist das meine Aufgabe. Empfangen und informiert wurden wir von Martin Porzner, dem 2. Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie dem Ansbacher SPD-Vorsitzenden Norbert Dumler und weiteren Mitgliedern des SPD-Vorstands. Martin Porzner war...

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Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. 

GESAGT

Im Koalitionsvertrag haben wir und mit der Union auf folgende Grundsätze verständigt: "Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir...

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Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Für sie entfällt die so genannte Optionspflicht - und damit ein zentrales Integrationshemmnis.

GESAGT
„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im...

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Ich bin entsetzt über die Brandanschläge auf drei Flüchtlingsunterkünfte in Vorra. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die auf der Flucht sind und bei uns Schutz suchen. 
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle Unterstützerkreise und Helfer. Demnächst hätten die ersten Flüchtlinge in Vorra ankommen sollen. Die für sie vorgesehen Unterkünfte sind jetzt unbewohnbar. 
Diese Strategie der Rechtsradikalen darf niemals erfolgreich sein.
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