Der VdK Fürth hatte zu dieser wichtigen Frage mit Prof. Butterwegge einen prominenten Redner eingeladen.

In vielen Punkten teile ich seine Ansichten, in einigen ganz entscheidenden muss ich widersprechen.

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Eine der größten politischen Herausforderungen bleibt die Schaffung von Ordnung des Arbeitsmarktes. Der Kampf gegen Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und Lohndumping in Zeiten einer "Arbeitswelt 4.0" (Stichwort Digitalisierung) steht zurecht ganz oben auf der Agenda der SPD. Als stellvertretender Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist mein unterfränkischer Kollege Bernd Rützel der ideale...

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Wir haben die größte Reform des „Meister-BAföGs“ seit 2002 beschlossen. Sie sorgt zum 1. August 2016 für deutliche Leistungsverbesserungen und mehr Durchlässigkeit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Davon profitieren alle, die eine Weiterbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder staatliche geprüften Erzieher machen möchten. Auch Bachelor-Absolventen und Studienaussteiger bekommen künftig Zugang zur „Aufstiegs“-Förderung.

GESAGT

Alle...

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Integration findet besonders durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch Teilhabe an Bildung und Arbeit statt. Wir sagen in dem neuen Integrationsgesetz klar, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Und wir bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. 

GESAGT

Im Koalitionsvertrag haben wir und mit der Union auf folgende Grundsätze verständigt: "Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir...

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Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

GESAGT
Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass „ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde...

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Die so genannte kleine Kopfpauschale, die bisher von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig von ihrem Einkommen erhoben werden konnte, schaffen wir ab. Künftig können die Krankenkassen nur einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, weil das sozial gerechter ist.

GESAGT
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz  bei 14,6 Prozent festgesetzt wird, der...

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Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Künftig können langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget.

GESAGT
„Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. In ihm...

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Der Deutsche Bundestag hat sich heute mehrheitlich für den Gesetzesentwurf der Abgeordneten Brand und Griese ausgesprochen, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe untersagt. 
„Einerseits bin ich froh, dass unheilbar kranken Menschen eine legale und humane Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben und Sterben erhalten bleibt“, so Bundestagsabgeordneter Carsten Träger. „Auf der anderen Seite bleibt bei dem jetzt verabschiedeten Entwurf ein wesentlicher...

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Verantwortung und Mitmenschlichkeit
Die Asylpolitik der SPD

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung der SPD Bad Windsheim. Gerne habe ich über dieses wichtige Thema einen Vortrag gehalten.

Meine Grundaussage ist, dass wir vom "Wir schaffen das!" zum "So machen wir das!" kommen.

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Zum bundesweiten Kita-Aktionstag der SPD habe ich im Kinderhort der Fürther AWO hospitiert und anschließend mit Erzieherinnen und dem Elternbeirat über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. 

Ein großes Lob ging bei diesem Gespräch von den Eltern und natürlich auch von mir an die hochengagierten Erzieherinnen der AWO. Gleichwohl gab es einige wertvolle Anregungen, die ich gerne mit nach Berlin nehme.

Vielen Dank an alle!

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