Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und am 2. Juli 2015 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde.

GESAGT
Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Koalitionsvertrag beschlossen:...

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Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer. 
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!

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Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

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Klasse Aktion der Jusos Fürth, bei der ich gerne mitgemacht habe.

Wir haben die Politik damit im wahrsten Sinne des Wortes "auf die Straße" gebracht.

Vielen Dank an Matthias Dornhuber, Alexander Fuchs, Julia Schnitzer, Felix Griener und Maurice Guglietta.

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Ein Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD ist immer etwas Besonderes.
Für mich war es aber noch etwas mehr:
Ich durfte das erste Mal den Parteitag als Vorsitzender eröffnen.
Themen gab es genug. Freihandelsabkommen, gerechte Löhne und die digitale Revolution.

Speziell zu diesem Thema haben wir Doris Aschenbrenner und Christian Flisek eingeladen.
Doris ist die netzpolitische Sprecherin der ‪#‎BayernSPD‬ und mein Bundestagskollege Christian ist...

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Mit einem lachenden und einem weinendem Auge sehe ich, als Vorsitzender des SPD Mittelfranken, dass Christian Vogel nicht mehr als Nürnberger Vorsitzender antritt.Christian hat die Entscheidung getroffen, dass er sich ganz der Aufgabe als 2. Bürgermeister Nürnbergs widmen will. 
Soweit zum weinenden Auge!
Das lachende sieht seinen Nachfolger Stadtrat Thorsten Brehm und weiß damit die SPD Nürnberg in guten Händen.

Viel Glück und Erfolg euch beiden!

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Von Nürnberg nach Fürth!
Auch die SPD Fürth hatte heute ihre Jahreshauptversammlung.
Und auch hier gab es eine Veränderung. Auch hier ein lachendes und ein weinendes Auge.
Die langjährige stellvertretende Vorsitzende Maria Ludwig hörte auch auf.
Zusammen mit ihr und Horst Arnold habe ich lange Jahre im Vorstand zusammengearbeitet und habe sie als warmherzige und gleichzeitig zupackende Powerfrau erlebt.
DANKE MARIA !!!
In diese Fußstapfen zu treten...

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Zusammen mit meiner Kollegin aus dem Bundestag Gabriele Fograscher habe ich mich den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Thema ‪Energiewende‬ gestellt. 


Eine gelungene und konstruktive Veranstaltung!

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Landtagsabgeordneter Horst Arnold und Bezirksrätin Elke Zahl besuchten zusammen mit mir die hervorragende Veranstaltung des Kreisverbands Fürth-Land.
Vielen Dank an die "Gastgeber": den Kreisvorsitzenden Harry Scheuenstuhl und den Oberasbacher Vorsitzenden Marco Maurer.

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TTiP und CETA sind in aller Munde, obwohl niemand weiß, was wirklich in den Vertragsentwürfen steht. Aufklärung ist bitter nötig, deshalb hatte die SPD Mittelfranken die Europa-Abgeordneten Bernd Lange und Kerstin Westphal zu Gast. Sie kamen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Gabriela Heinrich am Aschermittwoch in das Haus des Handwerks nach Erlangen, um mit der SPD-Basis über TTiP und CETA zu...

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