Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und am 2. Juli 2015 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde.

GESAGT
Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Koalitionsvertrag beschlossen:...

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Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra lieferte eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches...

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Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treiben wir die Energiewende voran. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung zu sichern, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und die Kostendynamik für Verbraucher und Unternehmen zu durchbrechen.

GESAGT
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg zu bringen, um...

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Nürnberg, Frühlingsgespräch der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:
Herr Präsident Herr Gaffal gab seine ausgewogene Einschätzung zu 15 Monaten großer Koalition.

Der Mindestlohn - ein Bürokratiemonster. Die Frauenquote - frauenfeindlich. Die Rente mit 63 - nicht vertretbar. 
Nach der Generalabrechnung mit den SPD-Themen ging Gaffal über zur Union.
Leider klafft da, auch nach Ansicht der bayerischen Wirtschaft, noch ein großes Loch, aber Herr...

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Beim Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag diskutierten Siemens-Chef Joe Kaeser und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: 
Wirtschaftsminister Gabriel sagte: 
"Wir starten aus der Pole Position in die Industrie 4.0 Wir haben als Weltmeister der Automatisierung und führende Nation der Sozialpartnerschaft die besten Chancen, aber wir dürfen uns keine Fehler leisten. Wir müssen keine Angst haben vor Google, aber Respekt."

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