Politik ist ...

... heute ein schnelllebiges Geschäft, in der man schnell die Orientierung verlieren kann. Welche Entscheidungen stehen an? Was beschäftigt die Regierung und welchen Weg wählt die SPD? Für welche Haltung steht Ihr Abgeordneter persönlich? Hier nehme ich regelmäßig Stellung zu den aktuellen Debatten und Fragestellungen, die Sie bewegen.

 

Ich freue mich sehr über die Einigung auf Frank-Walter Steinmeier​ als neuen Bundespräsidenten.

Der beste Mann für das höchste Amt!

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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einstimmig ein Gesetz zur Ratifikation des Klimaabkommens von Paris beschlossen. Am 12. Dezember 2015 hat  die Weltklimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt.

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Von vielen Seiten wird jetzt gegen den Mindestlohn, kaum eingeführt, polemisiert.
Bedeutet der Mindestlohn wirklich einen immensen Verwaltungsaufwand?
Schadet der Mindestlohn dem Ehrenamt?
... und so weiter ...
Das beigefügte Informationsschreiben räumt mit den meisten bzw. meistgehörten Vorurteilen und Vorverurteilungen auf.
Eben Fakten statt Polemik!

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Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.

„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur...

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