Historischen Fehler sofort korrigieren!

CDU und FDP haben in Thüringen einen historischen Tabubruch begangen und sich von den Stimmen des rechtsextremen AfD-Landesverbandes um Björn Höcke abhängig gemacht. Dieses von Machtgier getriebene Manöver verurteile ich schärfstens. Die thüringische CDU und FDP haben durch die gemeinsame Sache mit den rechtsextremen den Konsens der Demokraten in unserem Land verlassen. Dass dieses Vorgehen wohl in Absprache mit der FDP-Spitze um Christian Lindner und im Wissen der CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgte, ist bestürzend.

Im Bundestag hat die FDP in den vergangenen Monaten bei ihren Anträgen immer wieder scharf an der Kante des Rechtspopulismus argumentiert, eine solch gravierende Entwicklung war aber auch für mich bis gestern nicht vorstellbar. Ich glaube nicht daran, dass dieses Ergebnis zufällig zustande gekommen ist. Selbst wenn: Thomas Kemmerich hätte diese Wahl niemals annehmen dürfen.

Ohne die Unterstützung der thüringischen CDU wäre dieser Sündenfall aber nicht möglich gewesen. Auch die Union muss ihren historischen Fehler einsehen. Ein Ostbeauftragte, der wie Christian Hirte zur Wahl durch die AfD gratuliert und sie als Signal der bürgerlichen Mitte verharmlost, kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Und auch in Thüringen braucht es Einsicht. Der angerichtete Schaden ist irreparabel, aber wenn die CDU den Weg für Neuwahlen freimacht, zumindest zeitlich begrenzbar.