„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung“, erklärte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsentscheidung heute anlässlich der Entscheidung.

„Ich bin froh, dass sich die Länder dazu durchgerungen haben, sich für die Qualität unserer Gewässer und für den Schutz der biologischen Vielfalt auszusprechen. Damit wurden zudem für den Steuerzahler Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe abgewendet. Es ist auch dem Verhandlungsgeschick der Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie ihres saarländischen Kollegen Reinhold Jost zu verdanken, dass wir mit der EU-Kommission einen tragfähigen Kompromiss erreicht haben und zum anderen in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise eine längere Frist zur Umsetzung erhalten. Mit der Entscheidung heute werden höchstrichterliche Urteile und damit die Rechtsstaatlichkeit endlich anerkannt. Ein Wermutstropfen aber bleibt, dass die bayerische Landesregierung wider besseren Wissens nach wie vor eine Reform ablehnt“, unterstrich Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.