Die Gemeinsame Agrarpolitik muss nachhaltiger werden!

Alle sieben Jahre werden die Förderrichtlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union neu beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Förderung in den laufenden Verhandlungen für mehr Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie die Stärkung der ländlichen Räume revolutionieren.

Die Gemeinsame Agrarpolitik gehört zu den ältesten Politikfeldern der Europäischen Union. Die Förderleitlinien werden alle sieben Jahre neu festgelegt, so wie der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Haushalts. Die Agrarpolitik ist dabei einer der größten Haushaltsposten: Der aktuelle, bis 2020 gültige Finanzrahmen sieht insgesamt 408,3 Milliarden Euro für die Agrarförderung vor, das sind 38 % der Gesamtmittel.

Natürlich hat sich die Förderung in der langen Zeit seit ihrer Einführung immer wieder verändert. Ursprünglich funktionierte sie über staatliche Preisgarantien, die dann in den 90er Jahren abgebaut und durch die aktuellen zwei Säulen der Förderung ersetzt wurden: Die Direktzahlungen an Landwirte, gewährt je Hektar landwirtschaftlicher Fläche (77 % der Fördermittel), und Förderprogramme für umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (23 % der Fördermittel).

Leistungsprinzip statt Gießkanne

Ich finde: Die derzeitige Agrarförderung ist ungerecht und nicht nachhaltig. Durch die quasi bedingungslose flächenbezogene Förderung gehen 80 % der Fördermittel an nur 20 % der Betriebe. Statt nach der Leistung für die Gesellschaft – wie umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege oder Tierschutz – richtet sich die Aufteilung von 4,8 Milliarden Euro nur nach der Größe der Betriebe.

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben und sich auf die neuen Herausforderungen gut einstellen können. Dafür wollen wir sie auch in Zukunft auch finanziell unterstützen. Aber die Landwirtschaft muss einen größeren Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung und die Stärkung des ländlichen Raumes leisten als bisher. Dafür wollen wir das Leistungsprinzip einführen: Wer viel für Tierschutz, Umwelt- und Klimaschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums leistet, der soll mit kräftiger Förderung belohnt werden.

Die Verhandlungen für die nächste Förderperiode laufen in Brüssel auf Hochtouren. Den Vorschlag der EU-Kommission finde ich kraftlos. Ich will eine Brücke zu einer fairen und nachhaltigen Agrarförderung bauen nach dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.

Dazu gehört die gezielte Berücksichtigung von Maßnahmen wie Ökolandbau, Biodiversitätsmaßnahmen wie Gewässerrandstreifen oder Blühstreifen, aber auch die Junglandwirteförderung oder ökologische Vorrangflächen als Förderbedingung. In bisher nicht gekanntem Umfang sollen so finanzielle Mittel für mehr Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz bereitgestellt werden.