Politik ist ...

... heute ein schnelllebiges Geschäft, in der man schnell die Orientierung verlieren kann. Welche Entscheidungen stehen an? Was beschäftigt die Regierung und welchen Weg wählt die SPD? Für welche Haltung steht Ihr Abgeordneter persönlich? Hier nehme ich regelmäßig Stellung zu den aktuellen Debatten und Fragestellungen, die Sie bewegen.

 

Sonntag, 19. März. 4.45 Uhr Aufstehen. 6.15 Uhr Einchecken am Flughafen Nürnberg. Der Schulz-Zug ist heute ein Flugzeug, die fränkischen Delegierten machen sich gemeinsam auf den Weg zum SPD-Bundesparteitag, um Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und zum Kanzlerkandidaten der SPD zu wählen. Trotz der frühen Stunde ist die Stimmung bestens. Wir spüren: Wir sind am richtigen Ort, heute sind wir Teil von etwas Großem. Etwas, das die SPD...

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Riesengroßen Respekt für und ein herzliches Dankeschön an Sigmar Gabriel: Danke für mehr als sieben Jahre Parteivorsitz in wahrlich schwierigen Zeiten. Seine Verdienste rund um die SPD sind gar nicht hoch genug einzuschätzen. Man möge sich nur daran erinnern, dass er die SPD nach der niederschmetternden Wahl 2009 wieder aufgerichtet hat.

Respekt für seine Entscheidung, seine persönlichen Interessen hintenan zu stellen. Das ist menschliche...

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Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber bleibt erlaubt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weder Fisch noch Fleisch!
Wir müssen jetzt umso mehr unsere Stimme für Vernunft erheben.

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Windkraft ist die Energie von morgen. Sie ist billig, sauber und kann vor Ort hergestellt werden.
Grund genug mal mit einem Windkraftbetreiber auf ein Windrad zu klettern.

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Ich freue mich sehr über die Einigung auf Frank-Walter Steinmeier​ als neuen Bundespräsidenten.

Der beste Mann für das höchste Amt!

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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einstimmig ein Gesetz zur Ratifikation des Klimaabkommens von Paris beschlossen. Am 12. Dezember 2015 hat  die Weltklimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt.

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Von vielen Seiten wird jetzt gegen den Mindestlohn, kaum eingeführt, polemisiert.
Bedeutet der Mindestlohn wirklich einen immensen Verwaltungsaufwand?
Schadet der Mindestlohn dem Ehrenamt?
... und so weiter ...
Das beigefügte Informationsschreiben räumt mit den meisten bzw. meistgehörten Vorurteilen und Vorverurteilungen auf.
Eben Fakten statt Polemik!

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Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.

„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur...

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