Politik ist ...

... heute ein schnelllebiges Geschäft, in der man schnell die Orientierung verlieren kann. Welche Entscheidungen stehen an? Was beschäftigt die Regierung und welchen Weg wählt die SPD? Für welche Haltung steht Ihr Abgeordneter persönlich? Hier nehme ich regelmäßig Stellung zu den aktuellen Debatten und Fragestellungen, die Sie bewegen.

 

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.

„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichnet sich ein klarer Trend zur...

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