Als Mitglied des Umweltausschusses ...

... kämpfe ich in meiner politischen Arbeit für den Schutz von Umwelt und Natur, Klima und Tieren. Im Bereich der Baupolitik stellen wir uns der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu bewahren und zu schaffen. Für die SPD bin ich im Ausschuss Berichterstatter für Natur- und Artenschutz, das heißt ich berate für meine Fraktion Gesetze, die in diesen Bereich fallen. Dabei geht es  um die Bewahrung der Artenvielfalt und der Ökosysteme (dazu gehören Lebensgemeinschaften, Lebensräume und Landschaften).

Nachrichten zu Umwelt & Bau

Ein großer Erfolg für die Umwelt und speziell Naturschutzgebiete.

Die Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien erhalten kein Veto-Recht in Bezug auf Naturschutzgebiete.

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Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das von der schwarz-gelben Koalition 2011 verabschiedete Gesetz wird zum finanziellen Bumerang.

Der damalige verantwortliche Finanzminister: Wolfgang Schäuble

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Die Erfahrungen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere die extremen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013, haben der Öffentlichkeit die Gefahren extremer Wetterereignisse drastisch vor Augen geführt.Die Schäden an privaten Einrichtungen, aber auch an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie Bundesautobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen, Bundeswasserstraßen und sonstigen Liegenschaften belaufen sich auf...

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Sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema. Die SPD-Fraktion nimmt sich des Problems an und hat schon viele Verbesserungen erreicht. Speziell wo die SPD regiert, wie in meiner Heimatstadt Fürth wird dies vor Ort vorbildlich genutzt.

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Auf Einladung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden von Roth Sven Erhardt und der dritten Bürgermeisterin Maria Brunner habe ich heute Heideck besucht.
Der Fokus meines Besuchs lag auf der Landwirtschaft und deren nachhaltigen Aspekten.
Zuerst besuchten wir den Heidecker Wochenmarkt auf dem selbstvermarktende Metzger und Bauern ihre Produkte anboten. Danach besuchte ich einen Schweinemastbetrieb der sich dem Tierwohl verschrieben hat. Das bedeutet vor...

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Nach der Verabschiedung im Kabinett beginnen nun die parlamentarischen Beratungen  zur Novellierung des Baurechts. Ich habe aus diesem Anlass den Verhandlungsführer der SPD, meinen Bundestagskollegen Michael Groß, nach Fürth eingeladen. Der baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hat sich vor Ort ein Bild von der Situation in der Gustavstraße gemacht. Beeindruckt zeigte sich Gross über die gewachsene Struktur in Fürth und die positive...

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Windkraft ist die Energie von morgen. Sie ist billig, sauber und kann vor Ort hergestellt werden.
Grund genug mal mit einem Windkraftbetreiber auf ein Windrad zu klettern.

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Heute hat das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Baurechts beschlossen. Auch Fürth könnte davon profitieren. 

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Städten nimmt immer mehr zu, doch es fehlt der Platz - nicht nur in Fürth. Die kommende Novellierung des Baurechts soll hier Abhilfe schaffen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss legt die Regierung dem Parlament Pläne vor, um einen gänzlich neuen Baugebietstyp einzuführen.
Das...

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Gute Ergebnisse für den Bereich Umwelt im nächsten Haushalt. Der Kurs unserer Regierung in diesem Bereich ist Grund stolz zu sein. Es ist viel erreicht worden und wir werden noch mehr erreichen.

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Niemand will gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Niemand will mit der Lupe nach der Herkunft auf der Produktbeschreibung suchen oder sich extra eine App für jedes Produkt herunterladen. 

Jeder will sicher sein, dass er auf die Unbedenklichkeit seiner Nahrungsmittel vertrauen kann.

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Pressemitteilungen

  • Ein guter Tag für den Meeresschutz

    Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

  • SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz

    Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts, erklären Klaus Mindrup und Frank Schwabe.

  • Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

    Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

  • CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

    Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

  • Weg frei für das Verpackungsgesetz

    Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.

  • Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.

  • Einheitliches Strahlenschutzrecht großer Erfolg

    Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.

  • Das Verpackungsgesetz kommt

    Das Verpackungsgesetz regelt, was mit unseren Verpackungsabfällen geschieht und wie sie verringert werden können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz, sagt Michael Thews.

  • Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

    Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.

  • Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

    Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.