Der erste Schritt ist getan – Ein modernes Immissionsschutzrecht für unsere Innenstädte

Der erste Schritt ist getan, doch es müssen noch viele folgen. Der Bund und die Kommunen sind bereit, an einem neuen Konsens zwischen Gesundheitsschutz und Leben in unseren Innenstädten zu arbeiten, aber wir brauchen dazu auch die Staatsregierung und die Bundesländer. 
Als Initiator des Fachgesprächs am Montag im Fürther Kulturforum zum Immissionsschutz komme ich ganz klar zu diesem Schluss.

 

Das Fachgespräch war mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Vertretern der Regierung von Mittelfranken, des Deutschen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Schaustellerverbands, des Hotel- und Gaststättenverbands sowie den beiden Fürther Landtagsabgeordneten Horst Arnold (SPD) und Petra Guttenberger (CSU) hochrangig besetzt.

In der Runde bestand großer Konsens über einen dringenden Handlungsbedarf über Fürth hinaus. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten häufen sich. In den letzten 10 Jahren sind bereits 200 von 1200 größeren Veranstaltungen und Kirchweihen verloren gegangen. Neuestes Beispiel ist die Gemeinde Kahl am Main, die aufgrund von Anwohnerbeschwerden ihre über hundertjährige Kirchweih nicht mehr veranstalten kann. Udo Hammer, 2. Bürgermeister der Gemeinde, gab einen Hintergrundbericht zu dieser Entwicklung.

Florian Pronold äußerte sich klar: „Unsere Städte sind im Wandel, das gute Zusammenleben muss neu gestaltet werden. Wir brauchen eine Lösung, die allen gerecht wird, den Anwohnern wie den Gästen und Wirten. Das Bundesumweltministerium sieht Handlungsbedarf und wird in diesem Sommer die Entscheidungsträger in Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Lösungssuche einladen.“


Horst Arnold, MdL, zeigte sich enttäuscht, dass die zuständigen bayerischen Staatsministerien für Umwelt und für Wirtschaft kurzfristig ihre Teilnahme abgesagt hatten: „Wir haben heute erfahren, dass gerade in Bayern die Probleme am stärksten auftreten. Andere Landesregierungen haben bereits gehandelt, die bayerische Staatsregierung verweigert sich.“

Der Fürther OB Thomas Jung appellierte dringlich: „Die Gerichte urteilen und wir als Kommune müssen die strengen Auflagen durchsetzen – stoßen dabei aber immer wieder an Grenzen durch widersprüchliche gesetzliche Regelungen. Wir werden hier von der Bayerischen Staatsregierung im Regen stehen gelassen.“

Ich meine, dass die Lebenswirklichkeit in unseren Städten ist im Wandel. Auch die bayrische Staatsregierung sollte diese Tatsache zur Kenntnis nehmen. Die offenen Fragen der Lärmimmissionen werden nicht von selbst verschwinden.