Nach der ruhigen Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel startet die SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin mit Ihrer Klausursitzung ins politische Jahr 2017. Für mich hat es mit einigen Besuchen bei den Menschen begonnen, die auch an Heiligabend und zu Silvester für unsere Sicherheit und Gesundheit sorgen: Im Klinikum Fürth, bei der Berufsfeuerwehr und bei der Polizei in Fürth, Zirndorf und Stein. Ich habe einige Pressegespräche geführt und natürlich auch die ersten Neujahrsempfänge besucht. Auf großes öffentliches Interesse ist die Veranstaltung des VdK gestoßen, die den Kandidaten der Links-Partei für das Amt des Bundespräsidenten nach Fürth eingeladen hatte - freilich bereits vor seiner Kandidatur. Gleichwohl ist das Thema "Vermeidung von Altersarmut" natürlich ein äußerst wichtiges. Deshalb habe auch ich an der Veranstaltung teilgenommen.

In vielen Punkten teile ich die Ansichten von Professor Butterwegge, in einigen ganz entscheidenden setze ich aber große Fragezeichen. Auch ich bin ein Freund des Gedankens der Bürgerversicherung - die verfassungsrechtlichen Bedenken müssen aber natürlich ausgeräumt werden. Auch ich bin der Meinung, dass das Rentenniveau nicht noch weiter sinken darf und sogar wieder angehoben werden sollte. Aber ich bin nicht der Auffassung, dass der demografische Wandel keine Bedrohung für unser Rentensystem darstellt. Prof. Butterwegge hat sogar selbst angeführt, dass wir uns heute über eine wesentlich höhere Lebenserwartung freuen dürfen und gleichzeitig leider nicht mehr so viele Kinder geboren werden wie in den 60er und 70er Jahren. Wie er dann zu der Aussage kommt, dass der Demografische Wandel lediglich neoliberale Propaganda wäre, um den Unternehmen mehr Gewinne zu verschaffen, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich meine: Wir müssen noch mehr unternehmen, um unser Rentensystem genau für die Herausforderungen fit zu machen. Dazu liegen nun einige Konzepte auf dem Tisch. Darüber sollten wir gerade im Wahljahr offen diskutieren, denn die Frage der Versorgung im Alter geht uns alle an. Wenn man den Vortrag von Prof. Butterwegge als einen Vorschlag der Links-Partei betrachten will, dann hat mich dieser Vorschlag nicht überzeugt. Und auch in der Frage des Bundespräsidenten werde ich eher dem anderen Kandidaten meine Stimme geben. Aber das ist ja nicht wirklich überraschend....
Alles Gute für das neue Jahr!