Es ist der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Einigung zum Fracking-Gesetz zu erzielen. Das ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Gesetz konnte nach mehr als zwölf Monaten Beratungszeit endlich mit Änderungen beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser. 

GESAGT

„Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang", so steht es im Koalitionsvertrag.

GETAN

Unkonventionelles Fracking wird verboten, die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und Forschung gibt es nur mit Zustimmung der Länder. Das Fracking-Verbot, das die Sozialdemokraten durchgesetzt haben, ist ein großer Erfolg für den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser.

Die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelung:

Unkonventionelles Fracking wie in den USA in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl wird unbefristet in Deutschland verboten.

Der Deutsche Bundestag überprüft im Jahr 2021 das Verbot von unkonventionellem Fracking. Das Parlament entscheidet dann, ob es beim Verbot bleiben soll oder nicht. Kommt der Bundestag zu keinem Ergebnis, gilt das Verbot unbefristet fort.

Zur wissenschaftlichen Erforschung von unkonventionellem Fracking werden bundesweit maximal vier Probebohrungen erlaubt. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Eine Expertenkommission begleitet Probebohrungen wissenschaftlich und berichtet dem Bundestag.

Die Regeln für die herkömmliche Erdgasförderung, bei der auch das konventionelle Fracking angewandt wird, werden erheblich verschärft.

GERECHT

Die nun vereinbarten Regelungen gehen über die Anforderungen im Koalitionsvertrag hinaus, und sie sind im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gründlich und rechtssicher.