Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ohne eine angemessene Wartezeit erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, hier werde Regierungswissen zum reinen Wirtschaftsgut herabgewürdigt. Dem wird mit einem neuen Gesetz entgegengewirkt, das am 4. Februar 2015 ins Kabinett eingebracht und am 2. Juli 2015 vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen wurde.

GESAGT
Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Koalitionsvertrag beschlossen: Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.

GETAN

Die SPD-Fraktion hatte seit längerem eine klare Regelung für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gefordert, um möglichen Interessenskollisionen von Anfang an einen Riegel vorzuschieben. Nach der im Herbst 2014 gefundenen Regelung müssen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen noch präzisiert, dass die Anzeige mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen muss. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann die Bundesregierung den Einstieg in den neuen Job für einen Monat untersagen.

Ein unabhängiges Gremium berät dann über den Gegenstand der Anzeige und unterbreitet dem Bundeskabinett einen Handlungsvorschlag. Dieses entscheidet schließlich, ob im Einzelfall ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht und die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu zwölf und im Ausnahmefall 18 Monate zu untersagen ist.

GERECHT

Mit klaren Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft baut die Koalition nun auf Druck der Sozialdemokraten möglichen Interessenskollisionen vor. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Diese Regelungen sind ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land.“ Die Maßnahmen seien „angemessen und mit Augenmaß“.