Bis 2030 will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 55 % gegenüber 1990 verringern. So ist es seit 2019 im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschrieben – ebenso wie das Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität bis 2050. Erste Prognosen weisen darauf hin, dass die gesteckten Klimaziele für 2020 erreicht werden. Jedes Jahr im Herbst überprüft das Parlament in einer Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ den eingeschlagenen Weg und die unternommenen Maßnahmen. Dieses Jahr hat der Bundestag die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels für 2030 auf ebenfalls 55 % Einsparung aktiv voranzutreiben.
Atom- und Kohleausstieg: Meilensteine der Energiewende
Die erste Bilanz fällt durchaus positiv aus. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein Meilenstein für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk vom Netz; wenn möglich schon 2035 oder vielleicht noch früher. In den kommenden drei Jahren schon werden die letzten Atomkraftwerke und ein Drittel der Kohleverstromungskapazitäten stillgelegt. Das wird sofort schnelle Wirkung erzielen und den Ausstoß der klimaschädlichen Gase in Deutschland deutlich reduzieren. Möglich ist das durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, einer von Rot-Grün vor rund 20 Jahren auf den Weg gebrachten Erfolgsgeschichte.
Stärkung des Schienenverkehrs
Der Schienenverkehr erhält eine enorme Aufstockung der zur Verfügung stehenden Mittel für Betrieb und Investitionen. Sowohl der Personennah- wie der -fernverkehr werden davon deutlich profitieren. Engpassbeseitigung, Deutschlandtakt und neue Züge werden das Angebot spürbar attraktiver machen, während auch die Verlagerung von Güterströmen auf die Schiene vorankommen muss.
Wasserstoff und energetische Sanierung
Mit der Wasserstoffstrategie investieren wir 7 Milliarden Euro in den Hochlauf der Wasserstofftechnologie – in klimaschonende Energie, neue Arbeitsplätze und einen künftigen Exportsektor. Energetische Sanierungen werden massiv vom Staat gefördert – das wird auch die Wirtschaft ankurbeln, so profitieren Umwelt und unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.
Beim Insektenschutz muss es schneller gehen
Beim zweiten großen Thema neben dem Klimaschutz – Artensterben und Insektenschutz – muss es jetzt aber schneller gehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss von der Bremse gehen, damit das Insektenschutzgesetz nach mehr als einem Jahr Verzug endlich im Parlament debattiert und verabschiedet werden kann!
