Gesagt
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es: "Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene hat sehr viel auf den Weg gebracht, um die Sicherheit weiter zu erhöhen und den Staat und seine Institutionen zu stärken. (...) Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren."
Getan
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene sehr viel auf den Weg gebracht, um die Sicherheit weiter zu erhöhen und den Staat und seine Institutionen zu stärken:
Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt. Die Koalition hat das Strafrecht jüngst noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft. Allein durch weitere gesetzliche Verschärfungen lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen. Die Koalition will darum die Prävention stärken, die Analysefähigkeit ausbauen und bestehende Vollzugsdefizite bei der Anwendung des geltenden Rechts beenden.
Die Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten sind unter Strafe gestellt. Mit der Ermöglichung des Entzugs des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten hat die Koalition eine relevante Lücke geschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung ein Betätigungsverbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland beschlossen. Bei der Bundespolizei wird zurzeit eine Anti-Terror-Einheit mit bis zu 250 Polizistinnen und Polizisten eingerichtet, die robust ausgestattet und besonders ausgebildet wird und damit im Falle eines Terroranschlags überall in Deutschland eingesetzt werden kann.
Besserer Informationsaustausch
Im Juni hat das Parlament außerdem ein Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet. Vorgesehen ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Errichtung bzw. Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten. Zudem soll die Höchstdauer der innerdeutschen Gemeinsamen (Projekt-)Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten auf fünf Jahre verlängert werden.
Telekommunikationsdienstleister sind darüber hinaus künftig zur zuverlässigeren Nutzeridentifizierung bei Prepaid-Kunden durch Vorlage eines Ausweisdokumentes verpflichtet. Außer-dem soll die Bundespolizei künftig – wie das Bundeskriminalamt auch – verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen und nicht erst zur Strafverfolgung.
Die Koalition hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter gestärkt. Der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei sind in diesem Zusammenhang wichtige Maßnahmen.
Das Gesetz für den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND ist grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst worden. Dadurch ist die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich präziser definiert worden, was der Geheimdienst darf und was nicht. Er ist personell und technisch gestärkt.
Weitere Anliegen der SPD-Fraktion
Grundsätzlich hatte die Bundespolizei in der Vergangenheit zwar einen Aufwuchs an Haushaltsmitteln zu verzeichnen, das reichte aber nur, um Personalkosten und zusätzliche Aufgaben (wie etwa den Aufbau der „Anti-Terror-Einheit“ und den Objektschutz der Bundesbank) zu finanzieren. Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte in den nächsten Jahren für die Bundespolizei war dringend geboten, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein.
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es notwendig, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Das heißt, dass im Bund zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3000 Stellen weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Außerdem gibt es noch gravierende Defizite, bei denen Ersatzbeschaffungen für veraltete Ausrüstungsgegenstände und Investitionen nötig wären. Auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie besteht umfassender Modernisierungsbedarf. Vieles davon ist mit dem Bundeshaushalt 2017 umgesetzt worden.
Bei Europol (europäische Polizeibehörde) sollte schnellstens das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) die Arbeit aufnehmen und mit den erforderlichen Ressourcen verstärkt werden. Darüber hinaus müssen systematische und koordinierte Kontrollen an den (Außen-)Grenzen des Schengenraums verstärkt und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten muss effektiv umgesetzt werden. Europol und die Grenzschutzagentur Frontex müssen stärker zur Terrorismusbekämpfung einbezogen werden.
Mehr Präventionsarbeit an Schulen und in Gefängnissen
Besonders auf Bildung als Mittel gegen Radikalisierung muss ein Augenmerk gerichtet werden. Insbesondere die Schulen sind hier gefordert. Wichtig ist auch ein breites Angebot an Schulungen bei der Internetpropaganda in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Auch wollen die Sozialdemokraten flächendeckend besonders geschulte Imame in Justizvollzugsanstalten hauptamtlich einbinden, damit einer Radikalisierung von Häftlingen im Vollzug entgegengewirkt werden kann.
Gerecht
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten, zum Beispiel durch privaten Wachschutz. Zur sozialen Sicherheit gehört die öffentliche Sicherheit - das sind zwei Seiten derselben Medaille.
