Neuwahlen kämen zu einem schlechten Zeitpunkt, unsere Partei hat innere Arbeit vor der Brust, leidenschaftliche Debatten, Gräben wieder schließen — darauf können wir uns besser mit vier Jahren Zeit als mit vier Monaten konzentrieren. Das mögliche Argument, dass eine Ablehnung des Koalitionsvertrags nicht zwangsläufig Neuwahlen zufolge hätte, ist meiner Meinung nach zudem ein Trugschluss. Die Union zagt und zögert, zeigt keine Eigeninitiative und ist nicht bereit, diesen Weg zu gehen.
Sachlich halte ich den Vertrag für die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Kernanliegen: Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an und begrenzen den Beitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre — unsere doppelte Haltelinie für eine stabile Rentenpolitik.
Wir planen eine neue Grundrente zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Ganz wichtiger Aspekt bei allem: Die neuen Regelungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.
Auf dem Weg zum wichtigen Ziel nachhaltige Landwirtschaft, beenden wir die Anwendung von Glyphosat und verbieten grüne Gentechnik. Wir stärken den Ökolandbau und verbessern den Tierschutz. Wir beenden das Schreddern von Eintagsküken.
Das sind zwei sozialdemokratische Kerninhalte, die wir in einer Regierung endlich umsetzen könnten. Erneuerung und Verantwortung tragen — das ist sicher eine Herausforderung, aber die SPD ist in über 150 Jahren an diesen Herausforderungen immer gewachsen und wird dies auch wieder tun!