Wir machen Politik für Frauen!

Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März haben in Mittelfranken und in meinem Wahlkreis zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden. Der Höhepunkt war sicherlich der Besuch der Bundesjustizministerin und unserer Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley in Nürnberg und Erlangen. Dabei wurden wieder zwei Dinge deutlich: 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gibt es immer noch viel für Gleichstellung und Gleichberechtigung zu tun. Und die entscheidende Kraft bei der Politik für Frauen war, ist und bleibt die SPD.

„Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, …“ – mit diesen Worten eröffnete die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren, ihre Rede vor der Weimarer Nationalversammlung, die erste Rede einer Frau vor dem deutschen Parlament. Die Genossinnen und Genossen in Ammerndorf um die Bürgermeisterkandidatin Marlen Laurien organisierten deshalb bei Kerzenschein, Sekt und feierlichem Ambiente unter dem Titel „Ein Abend für Marie!“ eine Lesung mit musikalischer Begleitung. Die Theater- und Medienwissenschaftlerin Dr. Gabriele Mages und die Gitarristin  Wilgard Hübschmann führten mit Texten und Musikstücken zurück in die Zeit, als die Frauen begannen, sich für ihre Rechte zu organisieren und sich das Wahlrecht erkämpften.

In Neustadt/Aisch lud die AsF mit ihrer Vorsitzenden Irmi Brenner zu einer Sondervorstellung ins Kino. Sie zeigte den Film „Suffragette – Taten statt Worte“. Auch er zeigt eindringlich den entbehrungs- und opferreichen Kampf, den die Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts für ihr Wahlrecht und für ihre politische und rechtliche Gleichstellung führen mussten. Klar war, dass das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa diese Errungenschaften heute bedroht: Die Rechte der Frau sind der Lackmustest für Demokratie und Rechtsstaat und immer mit als erstes im Visier der Ewiggestrigen. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass unsere frühere Europaabgeordnete Lissy Gröner und unser Europakandidat Matthias Dornhuber dabei waren.

Der traditionelle Frauenempfang der SPD Erlangen am Sonntag schließlich war die perfekte Bühne für Katarina Barley. Sie sprach den vielen anwesenden Frauen aus dem Herzen. Wir können stolz darauf sein, was Sozialdemokraten und vor allem Sozialdemokratinnen erreicht haben. Von der Einführung des Frauenwahlrechts über die Durchsetzung der Formulierung „Fruane und Männer sind gleichberechtigt“ (ursprünglich sollten sie nur dem Staat gegenüber an Rechten und Pflichten gleich, dann „grundsätzlich“ gleichberechtigt sein) bis hin zur Quote in Aufsichtsräten, zur Brückenteilzeit oder zur Anerkennung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtiges politisches Ziel.

Aber es gibt noch immer viel zu tun. Wir wollen, dass auch die anderen Parteien dafür sorgen, dass die Parlamente zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden. Dadurch, dass der Frauenanteil in der Fraktion der Union nur bei 20 %, der FDP bei 23 % und der AfD gar nur bei 11 % liegt, ist der Bundestag was das angeht bei der letzten Wahl deutlich zurückgefallen. Dafür werden wir auch den Einsatz gesetzlicher Mittel prüfen. Und wir wollen, dass die Gewalt gegen Frauen endlich ausreichend bekämpft wird. Statistisch gesehen wir in Deutschland alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das darf nicht sein. Weil der Freistaat Bayern sie nicht ausreichend unterstützt, müssen die Frauenhäuser immer wieder Frauen in Not abweisen, auch in Fürth. Deshalb bin ich unserer SPD-Familienministerin Franziska Giffey dankbar, dass sie fünf Millionen Euro in ihrem Etat zur Verfügung gestellt hat und die Frauenhäuser auch vom Bund aus fördern will.

Die SPD war, ist und bleibt der Taktgeber in der Gleichstellungspolitik – in Deutschland und Europa.