Die CSU hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern kaputtgemacht. Söder feiert sich dafür, dass in Bayern im ersten Halbjahr 2022 dreizehn neue Windkraftanlagen genehmigt wurden. Gebaut wurden laut WindGuard gerade einmal drei – während zum Beispiel im SPD-regierten Niedersachsen allein im Jahr 2021 104 neue Windkraftanlagen errichtet wurden.
Um von dieser mageren Bilanz abzulenken, stellt Söder nun beinahe täglich lautstark neue, undurchdachte und widersprüchliche Forderungen in den Raum. Markus Söder fordert den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die Verantwortung für die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls sollen aber bitte andere außerhalb Bayerns übernehmen. Fracking findet er gut, aber bitte nicht in Bayern, sondern in Niedersachsen. Das ist jede Menge heiße Luft, aber keine ernsthafte Politik – ein Trauerspiel gegenüber den großen energiepolitischen Herausforderungen, vor denen wir gerade in Bayern stehen.
Bei der Frage nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist klar: Das Gutachten des TÜV Süd, das Söder für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke heranzieht, ist ein Auftragsgutachten. Der TÜV selbst ist befangen: Bei einer Verlängerung der Laufzeiten würde er als Sachverständiger Millionen Euro vom Freistaat erhalten.
Eine Weiterbetrieb der Atomkraft ist keine Lösung für die energiepolitischen Herausforderungen. Anders als das TÜV-Gutachten nahelegt, sind Sicherheitsüberprüfungen bei dieser gefährlichen Technologie zwingend nötig. In Frankreich sehen wir derzeit, wie ausfallträchtig Atomkraftwerke sind. Jedes Kilogramm hochradioaktiver Müll ist ein Kilogramm zu viel. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 könnte im Winter nur weniger als 1 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs ersetzen – das geht anders besser, billiger und sicherer. Darum sollte Markus Söder, so lange er noch an der Spitze der Staatsregierung steht, endlich die Erneuerbaren Energien in Bayern voranbringen.
