Mehr Fortschritt wagen: Der Koaltionsvertrag ist da

Heute haben die Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt. Es ist ein wirklich starker Koalitionsvertrag nach intensiven Verhandlungen. Als Teil des Verhandlungsteams kann ich sagen, dass man gemerkt hat, jetzt steht keiner mehr auf der Bremse - alle wollen Fortschritt schaffen, Zukunft gestalten und einen Aufbruch ermöglichen: Schnelle Mindeslohnerhöhung, stabile Renten, Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Wohnbauoffensive - alles drin. Dazu aus meinem Bereich starke Maßnahmen für den Arten- und Insektenschutz und entschiedener Kampf gegen den Klimawandel mit schnellerem Kohleausstieg und massivem Ausbau der Erneuerbaren. Und die Abschaffung der EEG-Umlage sorgt für niederigere Strompreise.

Der CO2-Preis wird künftig fair zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern geteilt – das bedeutet weniger Heizkosten für alle, die zur Miete wohnen.

Wir machen Politik für eine solidarische Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift. Deshalb streichen wir den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Kinderrechte verankern wir im Grundgesetz. Und wir verbieten Diskriminierung wegen sexueller Identität.

Gerade Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie viel geschultert. Sie brauchen mehr Mitspracherecht in unserer Demokratie, deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre. Wir reformieren das BAföG und schaffen eine Ausbildungsgarantie.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bleibt zentrale Aufgabe. Der neue ständige Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt und die neue ständige Expertengruppe aus Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weiteren Fachleuten wird die gemeinsame Pandemiebekämpfung auf ein neues organisatorisches Fundament stellen. Pflegekräfte haben einen besonders harten, fordernden und extrem wichtigen Job: Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen.

In den kommenden Tagen wird der Koalitionsvertrag von den drei beteiligten Parteien beraten, in der SPD zum Beispiel auf Online-Regionalkonferenzen und einer speziellen Online-Konferenz der SPD Mittelfranken. Am 4. Dezember dann wird ein außerordentlicher Bundesparteitag über die Annahme des Vertrags entscheiden. Ich freue mich darauf!