Umfassender Klimaschutz, sozial und demokratisch

Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen im Wert von 54 Milliarden Euro geeinigt. Die Klimaziele werden endlich verbindlich, der Klimaschutz bleibt sozial und demokratisch. Die zahlreichen Maßnahmen des Klimapakets sind ein großer Schritt in die richtige Richtung – wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

Der Kampf gegen die globale Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen effektiv handeln, ohne dass der Klimaschutz zur neuen sozialen Frage wird.

Erstmals wird ein Klimaschutzgesetz die Klimaziele und die Überprüfung ihrer Einhaltung gesetzlich festschreiben. Jährlich soll bewertet werden, ob die einzelnen Sektoren auf dem richtigen Weg sind, und gegebenenfalls in dem jeweiligen Sektor mit einem Sofortprogramm nachgesteuert werden.

Der ÖPNV wird massiv gestärkt: Bahnfahren wird durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent deutlich billiger.  Dumpingpreise im Flugverkehr sollen gesetzlich unterbunden werden. Der Bund wird die Fördermittel für Investitionen der Kommunen in den ÖPNV bis 2025 versechsfachen und günstige ÖPNV-Jahrestickets fördern.

Der Umstieg auf Elektromobilität, vor allem auf günstige Elektroautos, soll durch eine weiterentwickelte Kaufprämie gefördert werden. Dank besserer Förderungen soll es in Deutschland bis 2030 1 Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben.

Wer seine alte Ölheizung auswechselt gegen ein klimafreundlicheres Modell soll bis zu 40 Prozent Förderung erhalten; der Einbau von Ölheizungen wird ab 2026 verboten. Auch kleine Maßnahmen zur energetischen Sanierung wie der Einbau energiesparender Fenster oder die Dämmung von Dächern sollen gefördert werden.

Die Erneuerbaren Energien sollen bis 2030 65 Prozent unserer Stromproduktion ausmachen. Dafür werden Beschränkungen beim Ausbau der Photovoltaik aufgehoben. Der Kohleausstieg kommt so bald wie möglich, spätestens bis 2038.

CO2 erhält einen Preis: Ab 2021 soll es Emissionszertifikate zu einem niedrigen Einstiegspreis geben, der jährlich ansteigen.  Der Festpreis wirkt wie eine Steuer und sorgt für Planungssicherheit. In 2026 findet dann eine Auktionierung der Zertifikate zwischen 35 und 65 Euro pro Tonne CO2 statt. Die Einnahmen werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.

Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitgehen können und niemand überfordert wird, auch bei kleinen und mittleren Einkommen. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger soll die EEG-Umlage und damit der Strompreis gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht und das Wohngeld angehoben werden.

Die SPD konnte viele Punkte in diesem Klimapaket durchsetzen, aber nicht alles, was wir uns gewünscht hätten. Klimaschutz ist eine Langzeitaufgabe – und kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Wir werden uns im Parlament für weitere Verbesserungen einsetzen. Denn Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehen zusammen, das werden wir beweisen. Der Einstieg ist gemacht.