Der Wolferstetter Keller in Vilshofen und die Zirndorfer Paul-Metz-Halle waren brechend voll. Aus ganz Bayern kam das Publikum, um in bewegten Zeiten die Bundesvorsitzende der SPD und den Generalsekretär zu hören.
„Der Feind steht rechts“, machte Saskia Esken eindringlich klar: „Der rechte Terror bedroht unseren Staat und unsere Demokratie. Er hat einen ideologischen Nährboden und der heißt AfD.“ Lars Klingbeil forderte entsprechende Konsequenzen: „Die gesamte AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so der SPD-Generalsekretär, „und jemand wie Björn Höcke kann nicht als Beamter im Staatsdienst bleiben.“
Die Wahl in Hamburg, da waren sich beide einig, hat gezeigt, dass es eine Sehnsucht nach einer starken SPD gibt, und dass die SPD ein Potential weit über den aktuellen Umfragen hat. „Umfragen sind das eine“, so Klingbeil, „aber vor der Wahl fragen sich die Menschen, wer denn wirklich Verantwortung übernehmen soll in diesen Zeiten.“ Deshalb muss wieder klar deutlich werden, wofür die SPD steht – so wie es in den Wochen nach der gemeinsamen Wahl Thomas Kemmerichs durch CDU, FDP und AfD in Thüringen gelungen ist. „Für uns ist unumstößlich klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, bekräftigte Klingbeil. „Wir haben keine Freude an der aktuellen Instabilität in der Union“, stellte Esken klar, „aber sie muss ihr Verhältnis nach Rechtsaußen klären. Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht.“
Nach dem Scheitern des Neoliberalismus muss die SPD „die Solidarität wieder ins Rampenlicht stellen“, so Esken. „Mehr Sozialdemokratie wagen wäre der passende Spruch für das kommende Jahrzehnt.“ Beide freuten sich über die Ergebnisse des letzten Parteitags. Die SPD ist die einzige Partei, die ein Konzept für die Zukunft des Sozialstaats hat. Es zeigt, „dass unser Menschenbild geprägt ist von Vertrauen und Emanzipation“. Der Staat muss Partner der Menschen sein und ihnen auf Augenhöhe begegnen, so Esken. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat sich die SPD im Dezember auf die Fahnen geschrieben: „Wer, wenn nicht die SPD kümmert sich denn darum, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter und immer schneller auseinandergeht?“, so Klingbeil. Die reichsten 10 % in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens; die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen nur einen Vermögensanteil von 1,3 %. „Zu dieser Hälfte gehören die, die trotz Arbeit vor einem existentiellen Problem stehen, wenn der Kühlschrank oder das Auto kaputt gehen.“ Die SPD gönnt jedem seinen wirtschaftlichen Erfolg, aber alle müssen sich gemäß ihrer Kraft an den Investitionen in unser Land und in den Zusammenhalt der Gesellschaft beteiligen.
„Die SPD“, so Klingbeil, „war die Partei, die als erste eine Vision hatte, wie die Industrialisierung für die Menschen gestaltet werden muss. Jetzt werden wir die Partei sein, die auch die Digitalisierung für die Menschen gestaltet.“
„Die SPD kann mehr und will mehr“, zog Esken ihr Fazit. „Die Wahl in Hamburg war ein Schritt, eure Kommunalwahlen in Bayern sind der nächste“, bekräftigte Klingbeil. „Die SPD gewinnt Wahlen. Und ihr zeigt höchst erfolgreich, was es den Menschen bringt, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen!“
