Nach wie vor: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es neben der Mietpreisbremse auch eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Die Bundesregierung hat entscheidende Gesetzesänderungen für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern auf den Weg gebracht. Der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz wurde nun in Erster Lesung im Bundestag beraten.

Wir wollen das Baugesetzbuch in zwei entscheidenden Punkten ändern, über die wir mit der Union lange ringen mussten:

  • Künftig sollen in angespannten Wohnungsmärkten Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus nur noch in engen Ausnahmefällen in für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Denn das bedeutet leider oft, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die hohen Investitionen finanzieren zu können. Dadurch können aber die Mieterinnen und Mieter oft die Miete nicht mehr bezahlen und müssen ihre vier Wände aufgeben – das darf nicht sein.
    Diesen neuen Umwandlungsschutz sollen die Städte und Gemeinde unter Genehmigungsvorbehalt anordnen können. Die Regelung ist zunächst bis Ende 2025 befristet.
  • Zudem sollen Städte und Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten leichter ein Baugebot erlassen können. Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen gelassen werden, soll die Stadt die Eigentümerinnen und Eigentümer mit Hinweis auf den Wohnungsmangel verpflichten können, dort Wohnungen zu bauen.
    Wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer trotzdem nicht bauen möchten, soll die Stadt das Grundstück übernehmen können – auch zugunsten einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die dort bauen will.

Die Baugesetzbuchnovelle ist für die SPD ein elementarer Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Das Vorkaufsrecht, die Erleichterung von Baugeboten und der neue sektorale Bebauungsplan stärken Städte und Gemeinden. Sie können künftig auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren und Sozialwohnungen gebaut werden muss.

Wir wollen so schnell wie möglich für neue Wohnungen sorgen und dieses wichtige Gesetz deshalb zügig beraten und im ersten Quartal 2021 verabschieden – auch wenn leider weiter mit heftigem Widerstand aus der Union gerechnet werden muss.