Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden

Der heutige Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD hat mich für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit hervorragenden 89,7 Prozent wurde ich in meinem Amt bestätigt.

Dieses phänomenale Ergebnis ist für mich zugleich Ansporn und Verpflichtung.
Vielen Dank für das Vertrauen!

„They leave!“ – Die Enttäuschung: Großbritannien wählt den Brexit

Eine lange, dramatische Nacht lang blickte die gesamte EU zu den Britischen Inseln, ehe die größte Befürchtung am Freitagmorgen zur Gewissheit wurde: Großbritannien hat sich trotz aller Mahnungen für den Austritt aus der EU entschieden.

Harte, lange Debatten und eine starke Bewegung gegen den Brexit konnten die Mehrheit der Briten trotzdem nicht überzeugen. Der tragische Tod der Labour-Abgeordneten Jo Cox in der Woche vor dem Referendum überschattete die Abstimmung.   

Wenn die erste Enttäuschung über den historischen Austritt erst einmal verkraftet ist, liegen in der Entscheidung zwei Dinge: eine Chance zur Reform und der Auftrag für Veränderung. Die Mitgliedstaaten müssen wieder mehr gemeinsamen Handlungswillen und mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen. Denn die Gemeinschaft steht vor allem anderen für ein friedliches Miteinander aller Europäer.

Dieses positive Grundgefühl müssen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union wieder stärker wecken – für Solidarität und Zuversicht, gegen Nationalismus!

Beschluss der mittelfränkischen SPD

TTIP - SO geht´s nicht weiter

Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTiP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken sich ebenso einstimmig positioniert. Ohne vorliegenden Vertrag lässt sich, meiner Meinung nach, seriös kein Urteil über die Inhalte von TTIP fällen, aber die Menschen haben das Vertrauen in den Verhandlungsprozess verloren - oder hatten es wegen der Heimlichtuerei nie. Jetzt kommt auch noch ein Stillstand bei den Gesprächen zwischen EU und USA hinzu. So geht es nicht weiter. Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen.

Unser Beschluss im Wortlaut:

Seit 2013 laufen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTiP. Nach nunmehr fast drei Jahren ist festzustellen, dass die Verhandlungen ins Stocken gekommen sind. Wir Europäer haben unsere Verhandlungspositionen klar definiert und zu jedem Kapitel konkrete Vorschläge gemacht. Doch die Amerikaner bewegen sich trotz der Rhetorik von Präsident Obama seit Monaten nicht mehr. 

Unsere Haltung war von Anfang klar. Als exportorientierte Wirtschaftsnation lehnen wir Freihandel, das Absenken von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse nicht prinzipiell ab. Aber wir wollen Freihandel auch nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir unsere Bedingungen formuliert: Eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards oder Einschnitte bei Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten wird es mit der SPD nicht geben! Private Schiedsgerichte lehnen wir ab.

Gleichzeitig wächst seit Beginn der Verhandlungen der Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht, dass ihre Sorgen noch ausgeräumt werden können, die Ablehnung zu TTIP steigt immer weiter. Das müssen wir als Partei und gewählte Volksvertreter anerkennen. Wir glauben nicht mehr, dass sich der Verhandlungsprozess noch erfolgreich zu einem guten Ende bringen lässt. Nur ein kompletter Neustart der Verhandlungen würde hier noch Sinn machen und auch nur, wenn die USA tatsächliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Daher plädieren wir dafür, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und zurück auf Start zu gehen.

Träger trifft ...

Bernd Rützel, MdB

Besuch beim Kollegen Bernd Rützel in Gemünden am Main:

Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer.
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!

Neues aus der SPD

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de
Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.
Wir trauern um die Opfer von München
23/07 - 2016
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich entsetzt über den Münchner Amoklauf geäußert. „Wir alle sind erschüttert über die grauenhafte Tat von München, bei der so viele junge Menschen ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“ Gabriel dankte der Polizei und den Rettungskräften, „die in diesen furchtbaren Stunden unglaublich professionell, mutig und besonnen“ reagiert hätten. Ein Namensbeitrag.
Download (4.2 MB)
Das Leben nach dem Massaker
21/07 - 2016
Es sind Kinder und Jugendliche, die vor fünf Jahren auf der idyllischen Insel Utøya einen unglaublichen Massenmord eines rechstextremen Terroristen erlebt haben. Eirin Kristin Kjær (24) ist eine von ihnen. Die Überlebende erzählt uns ihre bewegende Geschichte.
Download (0.5 MB)
Mehr Zeit für die Familie
18/07 - 2016
Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Eltern mehr Zeit für das verschaffen, was ihnen am Wichtigsten ist. Mehr Zeit für ihre Liebsten.
Download (0.1 MB)
Unsere Werte sind stärker als alle Gewalt
15/07 - 2016
Nach dem verheerenden Terroranschlag in Nizza mit mehr als 80 Toten hat Vizekanzler Sigmar Gabriel den Franzosen sein Mitgefühl ausgesprochen. „Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren französischen Freunden. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten.“ Man werde gemeinsam „die Werte der Aufklärung und Liberalität, die Europa im Kern ausmachen, verteidigen“. Ein Namensbeitrag.
Download (1.3 MB)

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen
Wir halten Wort - Die Rentenangleichung kommt
21. Juli 2016
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht
21. Juli 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte Bestellerprinzip im Maklerrecht als verfassungsgemäß bestätigt. Die Koalition hatte unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion das Bestellerprinzip im letzten Jahr beschlossen. Seit dem gilt: Wer den Makler beauftragt, der zahlt auch dessen Rechnung. Dieses klassische Prinzip des Wirtschaftslebens kann nun auch im Maklerrecht weitergelten, erklärt Johannes Fechner.
Klare Kante gegen Doping
20. Juli 2016
Der kürzlich veröffentlichte McLaren-Report weist systematisches Doping in Russland während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi nach. Darüber hinaus macht er deutlich, dass russische Athleten aus den meisten Sommer- und Wintersportarten mindestens von Ende 2011 bis August 2015 von der staatlich-gesteuerten Manipulationsmethode profitiert haben. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht klare Position und fordert das IOC auf Russland von den kommenden Spielen in Rio auszuschließen, sagt Michaela...