Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege ist allgegenwärtig und stellt unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Dabei sind sowohl die Menschen betroffen, die aufgrund einer Erkrankung in einem Krankenhaus der Pflege bedürfen, als auch jene, die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit zu Hause oder in einer vollstationären Einrichtung auf die Unterstützung von Pflegekräften angewiesen sind. Um darüber ins Gespräch zu...

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MARTINA STAMM-FIBICH:

Eine Woche voller Petitionen

CARSTEN TRÄGER:

Fünf Jahre Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte

GABRIELA HEINRICH:

Europarat: Der Dialog mit Russland ist wieder möglich

MARTIN BURKERT:

Dobrindts faules Erbe

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Seit Mittwoch gehöre ich dem Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) an. Ich freue mich sehr über diese Berufung durch die Bundesregierung. Die Stiftung, 1990 mit dem Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG eingerichtet, hat den Auftrag, innovative, modellhafte und lösungsorientierte Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.

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THEMA DER WOCHE:

Ein Neuanfang für die Sozialdemokratie

GABRIELA HEINRICH:

Das Migrationspaket

MARTIN BURKERT:

Verbraucherschutz verbessern, Fluggastrechte stärken

CARSTEN TRÄGER:

Ein Preis für CO2 – sozial gerechter Klimaschutz

MARTINA STAMM-FIBICH:

Tag der Organspende

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Klimapolitik ist die existenzielle Frage unserer Zeit.

Wir werden das schaffen, aber Klimapolitik darf nicht nur ökologisch, sondern muss auch sozial gedacht werden.

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • SPD gratuliert Ursula von der Leyen

    Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

  • SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

    Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

  • „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

    Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

  • Mehr Geld für Millionen Menschen

    Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

  • Klima schützen. Sozial. Gerecht.

    Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern

    Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

  • Mehr disruptive Innovationen für Deutschlands Zukunft

    Bundesbildungsministerin Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Altmaier informieren heute über die Empfehlungen der Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovation (SprinD). Neuer Direktor ist Rafael Laguna de la Vera. Die Gründungskommission regt an, die Agentur in der Metropolregion Berlin zu gründen, sagt Manja Schüle.

  • Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

    An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen, sagt Sabine Dittmar.