In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für mehr

Investitionen in den Ländern

MARTINA STAMM-FIBICH:

Organspende: Selbstbestimmung geht vor

CARSTEN TRÄGER:

Der 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling

GABRIELA HEINRICH:

Mieterschutz statt Luxussanierung

MARTIN BURKERT:

Neuer Sonderfonds für die digitale Infrastruktur

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Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Dank der Umweltpolitiker der SPD ist es gelungen, zusätzliche 37 Millionen Euro für den Umweltschutz in den Haushalt 2019 einzustellen.

Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren und das Artensterben sind Probleme, die nur global gelöst werden können. 

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Das, was wir bisher oft weggeworfen haben, als wertvollen Rohstoff zu verstehen, aufzubereiten und wiederzuverwenden – das ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben. Dass wir im Bereich des Altfettrecycling jetzt ein innovatives Angebot der Firma Lesch hier in der Region haben und in unserem Städtedreieck testen, freut mich sehr. Umwelttechnologie ist die Technologie der Zukunft, sie schafft Innovationen und...

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Mehr Geld für Schienenprojekte in der Metropolregion

MARTIN BURKERT:

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

MARTINA STAMM-FIBICH:

Freuden bei den Klinik-Clowns

GABRIELA HEINRICH:

Die Wahrheit über den UNO-Migrationspakt

CARSTEN TRÄGER:

Das Familienentlastungsgesetz kommt

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Gute Nachrichten für Fürth und Nürnberg. Jetzt ist es offiziell. Heute Vormittag hat das Bundesverkehrsministerium die Projekte vorgestellt, die in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans gehoben werden. Der Güterzugtunnel Fürth-Nürnberg, der den Schienengüterverkehr auf der Strecke Erfurt bis zum Rangierbahnhof Nürnberg übernehmen soll, wird kommen. Der Bund stellt die Mittel für die Zusatzkosten in Höhe von 652 Millionen Euro zum...

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • EU-Gerichtsurteil: Testverfahren für Euro-6d-Stickoxidgrenzwerte werden nicht angezweifelt

    Das gestrige Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt die neuen Testverfahren für die Abgasnorm Euro 6d und die damit verbundenen Stickoxidgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Es wird lediglich als nichtig erklärt, dass die EU-Kommission diese Vorgaben nicht ohne die Einbindung weiterer EU-Institutionen hätte beschließen dürfen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

  • Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

    Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

  • Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch

    Der Bundestag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Buchpreisbindung beraten. Die Monopolkommission hatte in einem unverbindlichen Sondergutachten die Abschaffung der Buchpreisbindung empfohlen. Die SPD tritt seit jeher für die Buchpreisbindung ein und will sie auch weiterhin stärken, erklären Martin Rabanus und Falko Mohrs.