Erneut SPD-Bundestagskandidat

Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis! Mit 96,2 Prozent haben mich die Delegierten aus Stadt und Landkreis Fürth sowie aus Neustadt / Aisch-Bad Windsheim ein weiteres Mal als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Fürth nominiert. Ich freue mich sehr über dieses hervorragende Ergebnis, das ich als Auftrag verstehe, meine Arbeit in Berlin mit Engagement und Leidenschaft weiterzuführen.

Der Wind bläst unserer Partei ins Gesicht, trotzdem vertrete ich vehement den Standpunkt, dass die Sozialdemokratie keinen Grund hat, in Sack und Asche zu gehen. Die SPD regiert seit drei Jahren - und sie hat viel von dem umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Sie hat die Gesellschaft sozialer und gerechter gestaltet. Und im Gegensatz zur Union hat die SPD immer Geschlossenheit beim Thema Flüchtlinge gezeigt. Wohnungsbau, Integration und Innere Sicherheit sind unsere Schlagwörter.

Unsere Regierungsbilanz ist eine klare Erfolgsgeschichte. Der Mindestlohn sorgt für einen gerechteren Arbeitsmarkt und darf erst der Anfang sein im Kampf gegen Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeitern. In Sachen Rente haben wir 10 Millionen Mütter für ihre Lebensleistung belohnt. Der Energiewende haben wir nach orientierungslosen Jahren unter Schwarz-Gelb wieder Leben eingehaucht, wir haben die Kosten gebremst, Planungssicherheit geschaffen, Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Kommunen haben von den höchsten Entlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik profitiert, und die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Diese Erfolgsgeschichte verlangt geradezu nach einer Fortsetzung. Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen ganz oben auf meiner Liste, darüber wird es in den nächsten Wochen und Monaten viel zu berichten geben.  Vielen Dank für das Vertrauen!

Für ein nachhaltiges Europa

24 Amtssprachen, hohe Sicherheitsvorkehrungen und viele interessante Gespräche – so mein Eindruck nach einem Tag in Brüssel. Mit Mitgliedern des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wollte ich herausfinden, wie weit eine Neuauflage der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gediehen ist.

Karl Falkenberg, der die Kommission in Sachen Nachhaltigkeit berät, hat dazu ein sehr gutes und vielversprechendes Papier vorgelegt (Falkenbergbericht: englisch, deutsch). Das Jahr der Nachhaltigkeit nach dem SDG-Gipfel und der Klimaschutzkonferenz bietet Europa die Chance, mit einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie voranzugehen und in Zeiten der Krise eine gemeinsame Erfolgsgeschichte zu erzählen. Eine sozialere und ökologischere Landwirtschaft, ein Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen und eine gerechtere Finanzpolitik waren einige der zentralen Themen des Austauschs. 

Wir sprachen mit unter anderem mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Daniel Calleja y Crespo, dem Leiter der Generaldirektion Umwelt, und Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Deutschland ist mit der Fortschreibung seiner Nachhaltigkeitsstrategie ein Vorbild im internationalen Vergleich. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa sich auch auf den zukunftsweisenden Weg der Nachhaltigkeit begibt. Ein spannender Tag.

Mein "politischer"Sommergruß

Informationsbesuch in Ansbach

Nach dem Anschlag in Ansbach verschafften Harry Scheuenstuhl und ich uns direkt vor Ort ein Bild von der Situation. Für den Landtag betreut Harry die Stadt Ansbach, für den Bundestag ist das meine Aufgabe. Empfangen und informiert wurden wir von Martin Porzner, dem 2. Bürgermeister und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie dem Ansbacher SPD-Vorsitzenden Norbert Dumler und weiteren Mitgliedern des SPD-Vorstands. Martin Porzner war bereits unmittelbar nach der Tat am Ort des Geschehens. „Ich konnte mich davon überzeugen, dass Polizei und Rettungskräfte sehr gute Arbeit geleistet haben. Alles lief höchst professionell und reibungslos ab.“


Wir führten zahlreiche Gespräche mit Bürgern vor Ort. Mir sind die Reaktionen der Ansbacher sehr wichtig. Es ist höchst nachvollziehbar, dass nun Verunsicherung und das Bedürfnis nach mehr Schutz vorherrschen. Dem müssen wir als Politiker nun schnell gerecht werden. Die Forderung nach mehr Polizei ist unterstützenswert - und das nicht erst seit den jüngsten Geschehnissen in Würzburg, München und Ansbach.

Harry Scheuenstuhl berichtete aus dem Bayerischen Landtag: „Jahr für Jahr fordern wir im Landtag mehr Personal für die mit unzähligen Überstunden belastete bayerische Polizei. Unsere entsprechenden Anträge werden jedoch Jahr für Jahr von der Mehrheitspartei abgelehnt. Ich freue mich über die Ankündigung des Innenministers Herrmann, nun endlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu wollen."

 

 

Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden

Der heutige Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD hat mich für zwei weitere Jahre zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit hervorragenden 89,7 Prozent wurde ich in meinem Amt bestätigt.

Dieses phänomenale Ergebnis ist für mich zugleich Ansporn und Verpflichtung.
Vielen Dank für das Vertrauen!

Träger trifft ...

Bernd Rützel, MdB

Besuch beim Kollegen Bernd Rützel in Gemünden am Main:

Ich habe viel gelernt über den Naturpark Spessart im Allgemeinen und das hochinteressante Grünlandprojekt im Besonderen. Eine hervorragende Diskussion hatten wir in der SPD-Schutzhütte auf der Weikertswiese - es ist eben nicht immer einfach die Interessen des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen mit den Interessen der Grundstückseigentümer.
Gestern sind wir aber einen großen Schritt vorangekommen!

Neues aus der SPD

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de
Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.
"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"
20/09 - 2016
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
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Wir trauern um Jutta Limbach
12/09 - 2016
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.
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Ganze Kraft für soziale Sicherheit
12/09 - 2016
Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.
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Mir ging es wie Euch
9/09 - 2016
„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten...
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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der...
23. September 2016
Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar...
Versprechen der Union zur Tabakprävention lösen sich im blauen Dunst auf
23. September 2016
Der Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen der Tabakunternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unverzügliche Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, erklärt Rainer Spiering.
Polizei wird bei Schwerlasttransporten entlastet: Verwaltungshelfer kommen
23. September 2016
Der Bundesrat hat das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine vereinfachte Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten durch Verwaltungshelfer, erklrärt Kirsten Lühmann.