THEMA DER WOCHE:

Für ein starkes und soziales Europa

CARSTEN TRÄGER:

Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt

GABRIELA HEINRICH:

70 Jahre Europarat – ein Grund zum Feiern

MARTINA STAMM-FIBICH:

Jahresbericht des Petitionsausschusses

MARTIN BURKERT:

Forderung nach mehr Investitionen in die Schiene

Weiterlesen

Der globale Bericht zur Artenvielfalt zeigt: Wir Menschen sind die Hauptursache für das große Artensterben. Die Lage ist ernst und alle politischen Ebenen müssen handeln. Unser Aktionsprogramm Insektenschutz muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir brauchen ein anderes Agrarfördersystem – und ein umfassendes Klimaschutzgesetz!

Weiterlesen

Alle Experten raten uns: Gebt klimaschädlichem Verhalten einen Preis und es wird weniger stattfinden. Das wollen wir tun – und zwar auf eine sozial verträgliche Weise, die kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.

Weiterlesen

Wegen der Untätigkeit der verantwortlichen CDU/CSU-Agrarpolitiker beim Düngerecht drohen Deutschland eine Blamage und Strafzahlungen – Umwelt- und Klimaschutz müssen endlich auch in der Agrarpolitik ernst genommen werden!

Weiterlesen

 In dieser Ausgabe: THEMA DER WOCHE: Das Gesetz für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt MARTIN BURKERT: Ein Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags MARTINA STAMM-FIBICH: Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung CARSTEN TRÄGER: Der Schutz von Gewässern und Trinkwasser geht vor GABRIELA HEINRICH: BAföG-Reform: Mehr Ansprüche, mehr Zuschüsse

Weiterlesen

Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Am Sonntag SPD wählen!

    Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

  • Kommt zusammen! Für das soziale Europa.

    Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

  • Die neue Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

    Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

  • „Let´s be the Pulse of Europe!“

    Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.

  • Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten

    
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Art. 3 GG um den Schutz queerer Menschen erweitern

    Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar. Der Schutzbereich des Artikel 3 Grundgesetz muss um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitert werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

  • Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

    Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

  • Grundrente: Lebensleistung anerkennen

    Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.