In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für mehr

Investitionen in den Ländern

MARTINA STAMM-FIBICH:

Organspende: Selbstbestimmung geht vor

CARSTEN TRÄGER:

Der 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling

GABRIELA HEINRICH:

Mieterschutz statt Luxussanierung

MARTIN BURKERT:

Neuer Sonderfonds für die digitale Infrastruktur

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Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Dank der Umweltpolitiker der SPD ist es gelungen, zusätzliche 37 Millionen Euro für den Umweltschutz in den Haushalt 2019 einzustellen.

Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren und das Artensterben sind Probleme, die nur global gelöst werden können. 

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Das, was wir bisher oft weggeworfen haben, als wertvollen Rohstoff zu verstehen, aufzubereiten und wiederzuverwenden – das ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben. Dass wir im Bereich des Altfettrecycling jetzt ein innovatives Angebot der Firma Lesch hier in der Region haben und in unserem Städtedreieck testen, freut mich sehr. Umwelttechnologie ist die Technologie der Zukunft, sie schafft Innovationen und...

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

Mehr Geld für Schienenprojekte in der Metropolregion

MARTIN BURKERT:

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

MARTINA STAMM-FIBICH:

Freuden bei den Klinik-Clowns

GABRIELA HEINRICH:

Die Wahrheit über den UNO-Migrationspakt

CARSTEN TRÄGER:

Das Familienentlastungsgesetz kommt

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Gute Nachrichten für Fürth und Nürnberg. Jetzt ist es offiziell. Heute Vormittag hat das Bundesverkehrsministerium die Projekte vorgestellt, die in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans gehoben werden. Der Güterzugtunnel Fürth-Nürnberg, der den Schienengüterverkehr auf der Strecke Erfurt bis zum Rangierbahnhof Nürnberg übernehmen soll, wird kommen. Der Bund stellt die Mittel für die Zusatzkosten in Höhe von 652 Millionen Euro zum...

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

    Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948.

  • Neues Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen beschlossen

    Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist, erklärt Karamba Diaby.

  • Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

    Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, erklärt Christian Petry.