Medizinische Versorgung hat oberste Priorität

Oberste Priorität hat die medizinische Versorgung. In den letzten Tagen wurden hierfür bereits gut eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt, etwa für Masken und Schutzanzüge, für das Robert-Koch-Institut und zur Unterstützung der WHO bei der internationalen Corona-Bekämpfung. Weitere 145 Millionen Euro fließen in die Entwicklung eines Impfstoffs und in Behandlungsmaßnahmen.

Die Epidemie trifft aber auch unser Wirtschaftsleben. Wir sind entschlossen alles Mögliche und Nötige zu tun, um den Auswirkungen der Epidemie
wirksam zu begegnen. Unser Land verfügt über die dafür nötige Finanzkraft. Und wir werden sie nutzen. Mit zielgerichteten Sofortmaßnahmen stützt die Bundesregierung nun die Stabilisierung unserer Wirtschaft und schützt damit betroffene Unternehmen und Beschäftigte. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Ländern sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Ein Milliarden-Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Deutschland hat ein starkes System der sozialen Sicherung. Die damit verbundenen automatischen Stabilisatoren stützen die Konjunktur. Wir werden diese Stabilisatoren voll wirken lassen. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei kurzfristigen Belastungen der Unternehmen ihren Arbeitsplatz behalten. Sie haben heute im Bundestag dafür gesorgt, dass die Kurzarbeiterregelung zielgenau angepasst wird. Dazu werden die Schwellenwerte gesenkt, die Sozialversicherungsbeiträge voll übernommen und auch Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in die Regelung einbezogen. Dies geht deutlich weiter als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Heute haben wir weitere Maßnahmen vorgestellt, die den Unternehmen dabei helfen werden, ihre Liquidität zu sichern. Besonders von der Epidemie betroffene Unternehmen - z. B.durch den Rückgang des Tourismus oder durch zum Erliegen gekommene internationale Handelsströme - sollen dadurch solvent bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.

Dafür haben wir zum einen im Steuerbereich zielgenaue Maßnahmen vorgesehen. So können die Finanzbehörden die Zahlung von Steuern für die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffenen Unternehmen nun leichter zinsfrei stunden. Zudem können Vorauszahlungen von Einkommens- und Körperschaftssteuer unkompliziert herabgesetzt werden. Sofern Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, sollen die Finanzbehörden außerdem von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 absehen. Mit diesen Maßnahmen ermöglichen wir es den Unternehmen, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuerlich geschont. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium in die Wege geleitet.

Zum anderen verbessern wir die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität. Denn viele Unternehmen leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen - entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfragerückgang. Gleichzeitig können die laufenden Kosten nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.

Konkret werden nun zum einen bestehende Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW und den Bürgschaftsbanken sowie das Großbürgschaftsprogramm des Bundes deutlich ausgeweitet. Wir erhöhen dazu bei bestehenden Programmen die Risikoübernahme und erleichtern die Zugangskriterien sowie ermöglichen größeren Handlungsspielraum, damit die Banken Expressbürgschaften vergeben können. Diese Programme haben sich schon in der Finanzkrise 2008/2009 bewährt, um Unternehmen einen leichteren Zugang zu günstigen Krediten zu verschaffen. Außerdem werden für Unternehmen, die keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, in dem die dafür erforderlichen Garantien im notwendigen Umfang bereitgestellt werden. Im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Garantierahmen ist noch nicht ausgeschöpft. Dieser Rahmen kann - sofern erforderlich - im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss zeitnah um bis zu weitere 93 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu sind wir bereit.

Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen können, auch an Unternehmen, die krisenbedingt bereits in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Und durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereitschaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zur Verfügung zu stellen.

Diese Maßnahmen werden komplettiert durch die beschlossene Investitionsoffensive des Bundes, die eine Aufstockung der Investitionen um über 12 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt umfasst, dazu kommen weitere investive Maßnahmen aus dem EKF und anderen Quellen.

Entschlossen und bereit, jederzeit alles Erforderliche zu tun

Bis jetzt ist noch nicht abzusehen, welche Folgen diese Gesundheitskrise für die konjunkturelle Entwicklung haben wird. Was aber schon heute klar ist: Genauso entschlossen, wie wir nun mit Sofortprogrammen einzelnen Unternehmen helfen und deren Beschäftigte schützen, werden wir weiter konsequent alle verfügbaren Ressourcen einsetzen, um einer gravierenden Störung der konjunkturellen Entwicklung wirkungsvoll entgegenzutreten. Das weitere Vorgehen werden wir dabei eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen.

Mit dem heute auf den Weg gebrachten Maßnahmen senden wir das klare Signal, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und in dieser Krise entschlossen handeln.