Umweltpolitik ist heute wichtiger denn je. Saubere Luft und sauberes Wasser, der Kampf gegen den Klimawandel, die Erhaltung eines funktionierenden Ökosystems – das sind heute Menschheitsfragen. Im Bundestag beschäftigt sich mit ihnen der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich bin als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Obmann der SPD-Abgeordneten in diesem Ausschuss und kämpfe mit aller Kraft für den Schutz von Umwelt und Natur, Klima und Tieren.

Für mich steht fest: Wir müssen die Art, wie wir Leben, verändern. Wir brauchen einen sozial verträglichen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, wenn wir unseren Planeten nicht zerstören wollen. Das ist möglich: Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen sind kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen. Das muss endlich Maßstab aller Politik werden.

Meldungen zum Thema Umwelt

Heute hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.


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In Deutschland ist zu viel Nitrat in den Böden. Die Landwirtschaft soll zur Anpassung an die Verschärfung des Düngerechts eine Milliarde Euro erhalten. Daneben brauchen wir eine gezielte Förderung nachhaltiger Produktionsweisen.


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Ein Anfang ist gemacht. Mit dem Klimaschutzgesetz wird endlich jede/r Bundesminister/in verpflichtet für das eigene Ressort vor dem Bundestag Rechenschaft abzulegen. Das ist ein scharfes Schwert in der Hand des Parlaments.


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Seit 2010 kämpft die SPD dafür, die Klimaziele mit einem Klimaschutzgesetz verbindlich zu machen – das ist jetzt gelungen. Flankiert wird das Gesetz von einem System zur CO2-Bepreisung, Steuerentlastungen und Förderanreizen.


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Anders kann man Svenja Schulze nicht den Rücken stärken, wenn die AfD wieder einmal versucht normales ministerielles Handeln zu skandalisieren.

Liebe Svenja, des mo der Worschd sei!


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Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen im Wert von 54 Milliarden Euro geeinigt. Die Klimaziele werden endlich verbindlich, der Klimaschutz bleibt sozial und demokratisch. Die zahlreichen Maßnahmen des Klimapakets sind ein großer Schritt in die richtige Richtung –…


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