Die BayernSPD hat das Themenforum in diesem Jahr eingesetzt, um der Umwelt- und Klimapolitik eine gemeinsame Stimme in der Partei zu geben. Das Themenforum will den Dialog mit den Verbänden und der Zivilgesellschaft führen, die unterschiedlichen Politikebenen in Kommunen, Land, Bund und Europa zusammenbringen und inhaltliche Impulse in die Partei hinein geben. Ich freue mich sehr, dass ich es als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gemeinsam mit meinem Kollegen aus der Landtagsfraktion Florian von Brunn koordinieren darf.
In seinem Impulsvortrag machte Ernst Ulrich von Weizsäcker deutlich, dass das zusammengeht: Überzeugter Sozialdemokrat sein und für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit kämpfen. In Zeiten einer "vollen Welt", das machte er klar, müssen andere Regeln gelten als früher, in einer "leeren Welt". Die dramatischen Veränderungen der vergangenen 65 Jahre haben gravierende Prozesse in Gang gesetzt - allen voran die Klimaveränderung, die zu extremen Wetterphänomenen, Verschiebungen der Klimazonen und einem Anstieg des Meeresspiegels führt. Ernst Ulrich ließ keinen Zweifel daran, dass Veränderungen notwendig sind, hier und im Rest der Welt. Und er lieferte Möglichkeiten: Den Budget-Ansatz des WBGU mit CO2-Lizenzen, die zwischen industrialisierten und sich entwickelnden Ländern gehandelt werden können, eine erneute Stärkung der Förderung erneuerbarer Energien oder die Optimierung der Rohstoffnutzung, die technologisch schon heute fünfmal so effizient sein könnte wie sie es ist. Und auch Ernst Ulrich hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass CO2 einen Preis bekommt, der verlässlich ansteigt.
Unser Staatssekretär Florian Pronold betonte, dass Sozialdemokratische Klimapolitik eine Klimapolitik sein muss, die allen Menschen ermöglicht, sie mitzugehen, auch mit kleinen und mittleren Einkommen. Und er machte deutlich, dass der Staat die Rahmenbedingungen schaffen muss, dass den Menschen wirklich umwelt- und klimaschonende Alternativen zur Verfügung stehen, wenn etwa Benzin und Heizöl teurer werden müssen. Wenn klimaschädliches Verhalten verboten oder verteuert wird, müssen die Alternativen (und in manchen Bereich ihre Entwicklung) vergünstigt und gefördert werden. Dafür war das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
"Wir kümmern uns zu viel um die Vergangenheit und zu wenig um die Zukunft", das hat uns Ernst Ulrich von Weizsäcker auf den Weg gegeben. Recht hat er.
Erstes Foto: Heinrich Böll Stiftung / CC BY-SA 2.0
