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Markus Söder ist im Panikmodus: Das zeigen die jüngsten Interviews des CSU-Vorsitzenden, zuletzt heute in der BILD. Die CSU-Energiepolitik ist eine Chronik des Versagens – davon versucht er jetzt mit immer neuen und widersprüchlichsten Forderungen abzulenken.


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Eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung ist möglich: Mit den Erneuerbaren Energien. Ihr Ausbau bekommt mit dem neuen Energiepaket wie im Koalitionsvertrag vereinbart höchste Priorität. Dafür haben wir allein in dieser Sitzungswoche über 20 Gesetze und Verordnungen angepackt.


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Private PkW und Transporter sind für 15% der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Wir brauchen dringend mehr Klimaschutz im Verkehr. Ich unterstütze die europäische Einigung, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen. Meine Rede dazu.


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In den 70er Jahren half die Abstimmung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Bewältigung der Inflation. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen und Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche zu einer neuen „Konzertierten Aktion“…


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Auf Du und Du mit der Region Mein Wahlkreis – hier bin ich zuhause. Von Westmittelfranken bis in die Stadt Fürth: Ich bin für Sie da!

Nehmen Sie mich beim Wort – Diese Themen sind mir wichtig

Als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Bundestagausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Auch meinen Kindern zuliebe: Für ein gerechtes Land. Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Newsletter „Plenum“

In dieser Ausgabe:

Thema der Woche: Sozialdemokratisches Rezept für die Zeitenwende

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine deutliche Zäsur für

Europa. Innenpolitik und Energiepolitik sind zur Sicherheitspolitik

geworden.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-thema-der-woche-sozialdemokratisches-rezept-fuer-die-zeitenwende/

 

 

Martina Stamm-Fibich: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses

Trotz eines arbeitsamen Jahres steht der Ausschuss vor enormen

Herausforderungen – der Reformbedarf ist riesig

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-martina-stamm-fibich-uebergabe-des-jahresberichts-des-petitionsausschusses/

 

 

Carsten Träger: Endlich wieder Besuch im Deutschen Bundestag

Lange Zeit waren keine Besuche von Gruppen aus den Wahlkreisen mehr

möglich. Nun können die ersten Besucherfahrten wieder stattfinden. Ein

gutes Zeichen: Denn Transparenz und Dialog sind heute wichtiger denn je.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-carsten-traeger-endlich-wieder-besuch-im-deutschen-bundestag/

 

 

Jan Plobner: Debatte zur Sterbehilfe

Wieder einmal berät der Bundestag über das schwere Thema des

selbstbestimmten Ausscheidens aus dem Leben. Eine mögliche Regelung ist

aber weiter offen

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-jan-plobner-debatte-zur-sterbehilfe/

 

 

Gabriela Heinrich: Doppelt aus Afghanistan lernen

Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des

Afghanistan-Einsatzes ein. Eine Enquête-Kommission soll das Engagement

Deutschlands wissenschaftlich bewerten.

https://spd-mittelfranken.de/news/plenum-05-2022-gabriela-heinrich-doppelt-aus-afghanistan-lernen/

 

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